Deutscher Gewerkschaftsbund

21.06.2019

Pauschale Beihilfe: Verbesserung des Fürsorgegrundsatzes oder Angriff auf das Berufsbeamtentum?

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DGB/Alexander Korzh/123RF.com

Freiwillig gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte in NRW bleiben weiter allein auf den gesamten Kosten für ihre Krankenversicherung sitzen. Eine finanzielle Unterstützung des Dienstherrn zum Arbeitgeberbeitrag wird es auch weiterhin nicht geben. Das ist leider das Fazit der Anhörung vom 19. Juni im Landtag zum Thema Pauschale Beihilfe.

Gegenstand der Anhörung waren Anträge von SPD- und Grünen-Fraktion, die die Einführung einer pauschalen Beihilfe nach Hamburger Vorbild auch in NRW forderten. In Hamburg wurde die sogenannte Pauschale Beihilfe letztes Jahr eingeführt. Diese kann in Höhe der Hälfte des nachgewiesenen Beitrags für eine Krankenvollversicherung als Alternative zur klassischen individuellen Beihilfe gewährt werden und löst damit in erster Linie das Problem, dass gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeitrag für ihre Krankenversicherung selber zahlen müssen. Die Einführung einer solchen Regelung ist auch in NRW möglich.

Die Gegner des Modells, wie der DBB NRW und der Verband der privaten Krankenkassen, beschworen wieder einmal das Schreckgespenst der Einheitsversicherung durch die Hintertür und das Ende des Berufsbeamtentums. Völlig zu Unrecht, wie die Mehrheit der anwesenden Experten bestätigten. Für den DGB nahm an der Anhörung Olaf Schwede vom DGB Nord teil, wo die Pauschale Beihilfe als erstes im Bundesland Hamburg eingeführt wurde. Schwede stellte noch einmal klar: "Wir reden weder über das Ende des Berufsbeamtentums, noch über die Bürgerversicherung oder das Ende der privaten Krankenkassen. Es geht ausschließlich um eine dienstrechtliche Ausgestaltung des Beihilferechts und damit um eine Konkretisierung und Weiterentwicklung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn." Er machte klar: "Wir reden hier über eine Regelung, die den betroffenen Menschen richtig hilft und diese deutlich entlastet - und für alle anderen keine Nachteile bringt. Sie nimmt niemandem etwas weg und ist mit keinen Kürzungen in den bisherigen Systemen der Heilfürsorge oder der Beihilfe verbunden."

Leider ließen sich die Regierungsparteien von den besseren Argumenten nicht überzeugen. Es wurde deutlich, dass seitens des Gesetzgebers in NRW derzeit kein Interesse besteht, das Beihilferecht versicherungsneutral auszugestalten und die betroffenen Beamtinnen und Beamten weiter keine Hilfe ihres Dienstherrn erwarten können. Dass das auch anderes geht, zeigen die Gesetzgeber anderer Bundesländer: außer in Hamburg haben auch Bremen und Brandenburg mittlerweile eine pauschale Beihilfe eingeführt, in Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Einführung geplant.

 


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