Deutscher Gewerkschaftsbund

07.07.2020

Immer weniger Kontrollen beim Arbeitsschutz

Quelle: BT-Drucksache 19/7218 und 19/17409, BMAS 2019/2020 Darstellung: DGB NRW

 

Gesundheitsschutz hat in Zeiten von Corona höchste Priorität. Die Einhaltung von Mindestabständen, die Versorgung mit Gesichtsmasken und Waschmöglichkeiten, all dies sind Maßnahmen, um die Beschäftigten vor einer Corona Infektion zu schützen. Für die Durchführung sind Betriebe und Dienststellen verantwortlich.

Im beruflichen Alltag sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit vielen gesundheitlichen Risiken konfrontiert. Der Umgang mit gefährlichen Stoffen, Einsätze auf Baustellen oder Dauerstress und viele Überstunden gefährden die Gesundheit in höchstem Maße. Dafür gibt es zahlreiche Gesetze und Verordnungen, die Beschäftigten schützen und deren Arbeitsrisiken mindern. Leider halten sich Betriebe nicht immer an die rechtlichen Vorgaben. In drastischer Weise zeigen das die Vorfälle in der Schlacht- und Zerlegeindustrie.

Dort, wo die Betriebe ihrer Verantwortung nicht nachkommen, ist die Arbeitsschutzverwaltung des Landes NRW gefragt. Sie kontrolliert die Einhaltung des geltenden Arbeitsschutzes, kann Auflagen erteilen, Bußgelder verhängen oder im schlimmsten Falle sogar Betriebe stilllegen. Daher sind Arbeitsschutzkontrollen ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsschutzes.

Doch die Zahl der Kontrollen von Standards zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz ist im Laufe der Jahre eklatant gesunken. Im Zeitraum von 2002 bis 2018 gab es 49,8% weniger Betriebsbesichtigungen der Arbeitsschutzbehörden in NRW.

Auch beim Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle vergehen in NRW im Durchschnitt 25,5 Jahre.
Außerdem sind in den letzten zwanzig Jahren die Aufgaben der Arbeitsaufsicht erheblich ausgeweitet worden. Gründe hierfür sind u. a. die Erweiterung des Themenspektrums zum Beispiel hinsichtlich psychischer Belastungen bei der Arbeit sowie sich veränderten Arbeitsverhältnissen und Strukturen auf Grund der Flexibilisierung und Globalisierung.

All dies zeigt, dass von einer optimalen Überprüfung des Arbeitsschutzes nicht die Rede sein kann. Auch wenn sich die personelle Situation in der Vergangenheit leicht verbessert hat, sind die Mängel im Kontrollsystem offensichtlich.

Arbeitsschutz ist eine betriebliche Aufgabe, aber dort, wo er nicht ernst genommen wird, muss der Staat seine Aufgaben zur Durchsetzung wahrnehmen. Dafür braucht es mehr Personal, um die Kontrollen durchzuführen und gesunde Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu erwirken. Dafür muss die Landesregierung mehr Geld investieren, denn Gesundheit ist das höchste Gut der Beschäftigten. Gerade in Zeiten von Corona.

 


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