Deutscher Gewerkschaftsbund

05.07.2019

NRW-Finanzminister zu Gast im Bezirksvorstand: Gewerkschaften fordern mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Qualifizierung

Anja Weber im Gespräch mit Finanzminister Lutz Lienenkämper

DGB NRW

Die Gewerkschaften sind sich einig, dass das Land NRW deutlich mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren muss. Das haben sie beim Besuch von Finanzminister Lutz Lienenkämper in der DGB-Bezirksvorstandssitzung am 5. Juli deutlich gemacht. „Unsere Straßen und der kommunale Nahverkehr sind in einem teils miserablen Zustand“, betonte Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Gleiches gilt für öffentliche Gebäude wie Schulen und Polizeistationen.“ Und auch an Personal fehle es an allen Ecken und Enden: „Wir brauchen dringend eine Attraktivitätsoffensive im öffentlichen Dienst, um mehr Lehrer, Polizistinnen, Erzieher und Finanzbeamtinnen zu gewinnen.“

Besonders im Ruhrgebiet sei die hohe Verschuldung der Kommunen ein massives Problem, das wichtige Investitionen verhindere, so Weber. „Das Land muss sich endlich bewegen und ein Konzept zur Entschuldung der Kommunen vorlegen.“ Man müsse jetzt handeln, bevor sich die gute Konjunktur oder die günstige Zinslage verschlechtere. „Außerdem muss die Finanzsituation nachhaltig verbessert werden, damit keine neuen Schulden entstehen.“ Hier seien Land, Bund und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung.

Mit Blick auf die Großdemonstration „Fairwandel“ der IG Metall am letzten Wochenende in Berlin machte Weber deutlich: „Die Transformation kann nur gelingen, wenn sie ökologisch, ökonomisch und sozial verantwortungsvoll gestaltet wird.“ Dies schlage sich bisher nicht im Landeshaushalt nieder. „Um den Wandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir vor allem auf die Qualifizierung der Beschäftigten setzen. Dafür muss die Landesregierung Geld zur Verfügung stellen.“


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