Nordrhein-Westfalen lebt zunehmend von seiner Substanz: Kaputte Straßen und Schienen, marode Schulen, zu wenig Kitaplätze, mangelnder Wohnraum und unterfinanzierte Krankenhäuser machen den Bürger*innen den Alltag schwer. Dieser gewaltige Investitionsstau geht zu Lasten der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze. Aber nicht nur das: Auch das Vertrauen in unsere Demokratie ist gefährdet, wenn der Staat und seine Institutionen nicht mehr als voll handlungsfähig wahrgenommen werden.
Daher ist klar: NRW muss seine öffentlichen Investitionen deutlich steigern. Der DGB hat die Studie „Investieren jetzt!“ in Auftrag gegeben, um zu beziffern, wie hoch dieser Investitionsbedarf ist und wie er finanziert werden kann.
Wir haben uns fünf zentrale Felder angeschaut: Klimaschutz, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit und Bildung. Die Wissenschaftler haben für uns ermittelt, wie hoch die Investitionen in diesen Bereichen sein müssen, damit Politik ihre selbstgesteckten Ziele erreicht – also Klimaneutralität bis 2045, den Erhalt und Ausbau von Infrastruktur, Bildungsund Gesundheitseinrichtungen sowie den Bau ausreichend vieler Sozialwohnungen. Personalkosten sind in die Berechnungen nicht einbezogen.
Ergebnis der Studie ist: In den fünf untersuchten Bereichen müssen in den nächsten 10 Jahren rund 156 Milliarden Euro öffentlich investiert werden.
Natürlich wäre es am klügsten, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, damit mehr Geld für Investitionen zur Verfügung steht. Ein gerechteres Steuersystem und eine Stärkung der Tarifbindung würden Milliarden in die öffentlichen Kassen spülen. Zudem hat sich die Schuldenbremse als Zukunftsbremse erwiesen und gehört abgeschafft. Leider ist derzeit weder die Landesnoch die Bundesregierung bereit, diese Weichen zu stellen. Unsere Studie macht daher Vorschläge, wie das Land NRW trotzdem deutlich mehr investieren kann: Es ist schon jetzt möglich, kreditfähige, öffentliche Investitionsgesellschaften zu gründen, die Kredite aufnehmen dürfen und nicht der Schuldenbremse unterliegen. Davon macht die Landesregierung bisher aber zu wenig Gebrauch. Höhere Investitionen sind also keine rechtliche Frage, sondern eine Frage des politischen Willens!
Fest steht: Investitionen dürfen nicht länger als Kosten und Schulden betrachtet werden, sondern als Finanzierung einer guten und gerechten Zukunft. Unsere Studie zeigt, dass sich notwendige Investitionen in wenigen Jahren selbst finanzieren. Und sie sind meist Voraussetzung dafür, dass private Investitionen überhaupt getätigt werden. Herausforderungen wie der Klimawandel, die digitale Transformation, der Fachkräftemangel und eine alternde Gesellschaft lassen sich nur mit einer modernen Infrastruktur und einem funktionierenden Bildungs- und Gesundheitssystem bewältigen. Es liegt in der Verantwortung der Politik, dafür Geld in die Hand zu nehmen.
In unserer Studie „Investieren jetzt!“ gehen wir nicht nur detailliert auf die Investitionsbedarfe ein, sondern zeigen auch, wie sie finanziert werden können.
Hier gibt es das 2-seitige Argumentationspapier "Klipp&Klar" zum Download.
