Deutscher Gewerkschaftsbund

25.02.2016
DRModG NRW

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW: Stellungnahme des DGB

Stellungnahme vom 25. Februar 2016

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW: Stellungnahme des DGB (PDF, 453 kB)

Der DGB NRW spricht sich für eine umfassende Dienstrechtsreform in Nordrhein-Westfalen aus. Hinter diesem Anspruch bleibt der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf jedoch zurück: Statt der Forderung der Landesregierung nach Ausgaben-Neutralität müssen der Mut zur Gestaltung und das Selbstverständnis der Landesregierung als einem weltoffenen, demokratischen, beteiligungsorientierten, die Teilhabe von Mann und Frau und die Integration fördernden, die Gesundheit schützenden und gerechten Dienstherrn und Arbeitgeber der Maßstab sein.


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