Deutscher Gewerkschaftsbund

08.10.2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW (TlntG)


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Stellungnahme des DGB-Bezirk NRW Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen sowie Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung
Der DGB NRW hat schon lange eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst gefordert. So hat die schwarz-gelbe Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einige Verbesserungen für Beamt*innen versprochen. Mit ihren ersten Personalhaushalten für 2018 und 2019 zeigte die Landesregierung, dass sie erkannt hat, dass mit zu wenig Personal kein guter Staat zu machen ist: in zentralen Bereichen wie Schule, Polizei, Verwaltung und Arbeitsschutz wurden neue Stellen geschaffen. Letztlich blieben aber weiter tausende Stellen unbesetzt und ein wirksames Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes wurde in den ersten beiden Regierungsjahren nicht auf den Weg gebracht und dass, obwohl keine Landesregierung vorher, Dank dauerhaft sprudelnder Steuereinnahmen, so viel Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung hatte. weiterlesen …
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Stellungnahme des DGB Bezirk NRW zum Referentenentwurf OBAS 2023
Die Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung (OBAS) kann einen nennenswerten Beitrag zur Behebung des Lehrkräfteman-gels leisten. Dazu ist eine weitgehende Flexibilisierung der Zugangsmöglichkeiten notwendig. weiterlesen …

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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter halten Fahnen hoch: Grafik
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