Die GEW hat die geplanten Kürzungen der BAföG-Ausgaben im Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. Mit den vorgesehenen Kürzungen werde das BAföG systematisch ausgehungert, kritisierte GEW-Hochschulexperte Andreas Keller.
„Die BAföG-Bedarfssätze liegen schon heute deutlich unter dem Existenzminimum.“ (Andreas Keller)
Die Bedarfssätze müssten an die hohe Inflation und die Preisexplosion im Wohnungsmarkt angepasst werden, so der GEW-Hochschulexperte. Sonst drohe eine prekäre Lage der Studierenden und verstärke den Fachkräftemangel nur noch weiter. Keller betonte zudem: „Die BAföG-Bedarfssätze liegen schon heute deutlich unter dem Existenzminimum.“
„Aus dem Dornröschenschlaf aufwachen“
Finanzminister Lindner sieht in seinem aktuellen Entwurf des Bundeshaushaltes vor allem deshalb Kürzungen bei den Ausgaben für BAföG vor, weil die Bundesländer in der Vergangenheit nicht alle bereit gestellten Mittel abgerufen hatten. Keller erklärte dazu, die Kürzungen zeigten, dass im Bundeshaushalt schon heute Spielraum für die überfällige Anpassung der Bedarfssätze sei. „Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) muss jetzt aus dem Dornröschenschlaf aufwachen, die BAföG-Gelder im Haushalt verteidigen und schleunigst einen Entwurf für eine BAföG-Reform vorlegen“, mahnte Keller.
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