Deutscher Gewerkschaftsbund

11.12.2017

Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Familien - Widersprüche/Anträge auf Anpassung der Familienzuschläge ab dem dritten Kind

DGB/Jozef Polc/123rf.com

Die Frage, ob Beamtinnen und Beamte mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern amtsangemessen alimentiert werden ist erneut Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Überprüfung gewesen.

Mit mehreren Urteilen hat das OVG NRW (Az.: 3 A 1059/15, 1060/15 und 1061/15) entschieden, dass die Familienzuschläge in den dort entschiedenen Fällen in den Jahren 2009 ff. rechtswidrig zu niedrig bemessen seien, da sie die gebotene Mindesthöhe von 115 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes nicht erreichten. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, so dass noch eine höchstrichterliche Entscheidung aussteht.

Auch das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 03.05.2017 (3 K 4913/14 u.a.) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die im Rahmen dieser Verfahren im Streit stehenden kinderbezogenen Gehaltsbestandteile der amtsangemessenen Alimentation entsprochen haben.

Um sich etwaige Ansprüche auf höhere Besoldungsbestandteile zu sichern, müssen Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfängerinnen und –empfänger mit einem Familienzuschlag für mehr als zwei Kinder in jedem Jahr einen Widerspruch gegen die Höhe des Familienzuschlages einlegen und gleichzeitig einen Antrag auf Neufestsetzung stellen.

Das Finanzministerium hat dem DGB NRW verbindlich zugesagt, dass entsprechende Anträge/Widersprüche auf Anpassung der Familienzuschläge ab dem dritten Kind bis zu einer abschließenden höchstrichterlichen Entscheidung ruhend gestellt werden und auf die Einrede der Verjährung in diesem Zusammenhang verzichtet wird. Es hat darauf hingewiesen, dass zur persönlichen Rechtswahrung jährlich ein entsprechender Widerspruch/Antrag des jeweiligen Beamten bzw. der jeweiligen Beamtin erforderlich ist. Es wird außerdem angeregt, zugleich das Ruhen des Verfahrens und die Erklärung des Verzichts auf die Einrede der Verjährung zu beantragen. In den Fällen, in denen ausdrücklich eine Eingangsbestätigung hinsichtlich der eingehenden Widersprüche/Anträge auf Anpassung der Familienzuschläge ab dem dritten Kind erbeten wird, werde das LBV NRW eine solche erteilen.

Nähere Auskünfte und Mustertexte sind erhältlich über unsere Mitgliedsgewerkschaften in NRW: http://nrw.dgb.de/ueber-uns/gewerkschaften


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