Deutscher Gewerkschaftsbund

06.08.2020

Bundesverfassungsgericht erklärt Richterbesoldung in NRW und Berlin für verfassungswidrig zu niedrig bemessen

In zwei aktuellen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur Alimentation von Beamtinnen und Beamten konkretisiert. Für NRW und Berlin hat es festgestellt, dass die dortige Richterbesoldung für die im Streit stehenden Jahre verfassungswidrig zu niedrig bemessen wurde.

In seinem Beschluss vom 4.5.2020,2 Bvl6/17 u.a., stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Besoldungsvorschriften des Landes NRW von kinderreichen Richter*innen und Staatsanwält*innen teilweise verfassungswidrig sind. Die Besoldung der klagenden Richter*innen für ihre dritten und vierten Kinder sei deutlich zu niedrig, da sie nicht den von der Verfassung gebotenen Mindestabstand von 15 Prozent zur Grundsicherung einhalte. Vielmehr entsprechen die den Richter*innen gewährten Nettomehrbeträge nach den Feststellungen des Gerichts noch nicht einmal dem grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf für ein Kind.

Mehr zur Entscheidung hier.

In einer weiteren Entscheidung vom 4.5.2020, 2 BvL/18, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Richterbesoldung im Land Berlin in den verfahrensgegenständlichen Jahren insgesamt verfassungswidrig zu niedrig bemessen war. Gleichzeitig konkretisiert das Bundesverfassungsgericht seine Grundsatzentscheidung zur Frage der Amtsangemessenheit aus dem Jahre 2015. U.a. stellt es noch einmal klar, dass das Mindestabstandsgebot der Besoldung zur Grundsicherung einen eigenständigen aus dem Alimentationsprinzip abgeleiteten Grundsatz darstellt. Werde der verfassungsrechtlich gebotene Mindestabstand einer Besoldungsgruppe zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden von 15 Prozent nicht eingehalten, liege allein schon darin eine Verletzung des Alimentationsprinzips. Außerdem stellt der Senat klar, dass ein Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot in der untersten Besoldungsgruppe ein Indiz für eine unzureichende verfassungsrechtliche Ausgestaltung auch der nachfolgenden höheren Besoldungsgruppen ist. Das Gericht führt außerdem aus, dass der Besoldungsgesetzgeber verpflichtet ist, für einen Vergleich von Besoldung und Grundsicherung eine realitätsgerechte Höhe des Grundsicherungsniveaus zu bestimmen. Er darf sich nicht einfach auf Pauschalierungen und Durchschnittswerte beziehen. Weitere Informationen zur Entscheidung gibt es hier.

Obwohl die Entscheidungen zur Berliner R-Besoldung bzw. nur bezogen auf kinderreiche Richter*innnen getroffen wurden, haben sie auch Bedeutung für die übrigen Besoldungsgruppen in NRW. Aus diesem Grund haben die DGB-Gewerkschaften schon aufgrund der - mit diesen Entscheidungen bestätigten - Erwägungen der vorinstanzlichen Rechtsprechung in der Vergangenheit ihren Mitgliedern zu Widersprüchen geraten und Muster hierfür zur Verfügung gestellt. Die Verfahren wurden in Absprache mit dem Finanzministerium ruhend gestellt. Siehe auch diesen Artikel und diesen Artikel.

Das Finanzministerium prüft derzeit noch die Auswirkungen beider Entscheidungen auf die NRW-Besoldung. Laut Beschluss zur NRW-Besoldung muss bis zum 31.7.2021 eine verfassungskonforme Regelung getroffen werden.

Wir werden sorgfältig prüfen, welche Vorschläge die Landesregierung macht. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in NRW muss dringend verbessert werden.


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