Deutscher Gewerkschaftsbund

07.11.2019

Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Fünftes Gesetz Landeshaushaltsordnung


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Stellungnahme des DGB NRW zum Landeshaushalt 2020
In seiner Stellungnahme zum Landeshaushalt 2020 kritisiert der DGB NRW, dass die Landesregierung zu wenig in die Zukunftsfähigkeit NRWs investiert. Dabei stehe das Land vor großen Herausforderungen: Ausbau der Infrastruktur, Gestaltung des Strukturwandels, die dringend benötigte Entschuldung der Kommunen und die Steigerung des Wohnungsbaus. weiterlesen …
Pressemeldung
DGB NRW: Schuldenbremse bleibt falsch – Das Land braucht mehr Investitionen
„Die Vorstellung, dass Schulden per se etwas Schlechtes seien, ist falsch. Vielmehr sollte die Landesregierung gerade in Zeiten von niedrigsten Zinsen darauf bedacht sein, ihren Gestaltungsspielraum zu erhalten und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen zu erweitern. Wir benötigen mehr Investitionen und weniger Sparappelle", fordert Anja Weber anlässlich des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Landeshaushaltsordnung. Zur Pressemeldung

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