Deutscher Gewerkschaftsbund

12.06.2019

Infografik: Zahlen und Fakten zum öffentlichen Dienst in NRW


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2. Stellungnahme des DGB Bezirk NRW zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW)
Der DGB NRW hat zu einer geplanten Änderung des Landesbeamtengesetzes, mit der die Einführung digitaler Personalakten für Beamtinnen und Beamte in NRW ermöglicht werden soll, erneut Stellung genommen. Nach einer ersten Stellungnahme im Herbst 2020 waren kleinere Verbesserungen am Ausgangsentwurf entsprechend unserer Anregungen vorgenommen worden. Allerdings blieben zentrale Forderungen und Bedenken weiter offen. Diese hat der DGB NRW in seiner zweiten Stellungnahme daher erneut bekräftigt. weiterlesen …
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DGB-Stellungnahme zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Insbesondere die vergangenen zwei Jahre stellten für die Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich mit den Belastungen der Aufklärung von Straftaten aus dem Bereich der Kinderpornographie und des Kindesmissbrauchs auseinandersetzen mussten, eine enorme Herausforderung bis an die Grenze der physischen und psychischen Belastbarkeit dar. Dass die Landesregierung mit dem nun vorgelegten Entwurf ein Zeichen der Wertschätzung setzen möchte, ist zu begrüßen. Aus Sicht des DGB NRW ist jedoch bedauerlich, dass sich bei der Umsetzung dieser Zulage ein zeitlicher Verzug eingestellt hat, der dem ursprünglichen Gedanken der Zulage zuwiderläuft. weiterlesen …

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