Deutscher Gewerkschaftsbund

14.04.2020

Landtag beschließt Änderungen im LPVG NRW - Verschieben der Personalratswahlen über 30.6.2020 hinaus möglich

In dritter Lesung hat der Landtag am 14.4.2020 im Rahmen des sogenannten Epidemiegesetzes auch zwei Änderungen am Landespersonalvertretungsgesetz NRW beschlossen.

In den meisten Dienststellen in NRW hätten eigentlich in den nächsten Wochen Personalratswahlen stattfinden sollen, da die laufende Wahlperiode zum 30.6.2020 endet. Allerdings hat die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen in vielen Dienststellen eine fristgerechte Durchführung der Wahlen unmöglich gemacht. Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten daher eine Regelung gefordert,  die eine rechtssichere Verschiebung der Wahlen ermöglicht. Dies hat der Gesetzgeber nun mit der Neufassung des § 23 Abs. 1 LPVG NRW umgesetzt. Für die Personalräte bzw. Wahlvorstände, die aufgrund der Corona-Pandemie eine fristgerechte Wahl bis zum Ende der laufenden Wahlperiode bis zum 30.6.2020 nicht durchführen können, wird eine Verschiebung der Wahl über diesen Termin hinaus ermöglicht. Es bleibt aber auch weiter möglich, die Wahl zum bisherigen Regeltermin durchzuführen, so dass im Einzelfall die Fortführung einer bereits eingeleiteten Wahl nicht verhindert wird. Da sonst keine Änderungen am Gesetz erfolgt sind, endet die folgende Wahlperiode mit dem 30.6.2024. § 23 I  LPVG NRW lautet zukünftig wie folgt: „Die regelmäßige Amtszeit des Personalrats beginnt und endet mit der jeweiligen Wahlperiode. Sie beträgt vier Jahre. Für die Personalvertretungen, die für die bis zum 30.06.2020 laufende Wahlperiode gewählt wurden, wird die Amtszeit über den 30.06.2020 hinaus verlängert bis zur Wahl einer neuen Personalvertretung, längstens bis zum 30.06.2021. § 23 Absatz 2 Satz 1 findet für diese Personalräte Anwendung.“

Eine weitere Änderung in § 33 Abs. 3 LPVG ermöglicht nun zeitlich befristet bis längstens zum 30.6.2021 auch Beschlüsse im Rahmen eines Umlaufverfahrens oder durch elektronische Abstimmung. § 33 Abs. 3 LPVG lautet zukünftig wie folgt: „(3) Längstens bis zum 30. Juni 2021 gilt abweichend, dass Beschlüsse auch wirksam sind, wenn sie mittels Umlaufverfahren oder elektronischer Abstimmung erfolgt sind.“

Die demokratischen Fraktionen kündigten außerdem besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst an. Man wolle gemeinsam und kurzfristig damit beginnen, die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW, die Außentermine oder Publikumsverkehr haben, mit Schutzausrüstung und Zugang zu Desinfektionsmitteln zu versorgen. Darüber hinaus solle in einem weiteren separaten Gesetz geregelt werden, dass die vielen Überstunden der Bediensteten, die gerade wegen der Bewältigung der Gesundheitskrise aufgebaut werden, nicht verfallen. Der DGB NRW fordert nicht erst seit der Corona-Pandemie einen Verfallsschutz für die zahlreichen angehäufte Überstunden der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, genauso wie adäquaten und konsequenten Arbeitsschutz für die Bediensteten. Beides sind Dauerthemen, die durch die Corona-Pandemie weiter verschärft werden. Daher begrüßen wir die Vorhaben und werden entsprechende Gesetzentwürfe gemeinsam mit unseren Mitgliedsgewerkschaften konstruktiv begleiten.

Ursprünglich hatte der DGB NRW den Regierungsentwurf des Epidemiegesetzes besonders wegen seiner weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte von medizinischem und pflegerischen Personals sowie von Rettungskräften stark kritisiert. Durch gemeinsame Änderungsanträge der demokratischen Fraktionen wurde er jedoch grundlegend abgeändert. Die vom DGB besonders gerügte Zwangsverpflichtung medizinischen, pflegerischen und rettungsdienstlich ausgebildeten Personals ist erst Mal vom Tisch. Dafür wird nun ein Freiwilligenregister aufgebaut. Auch im Übrigen wurde das Gesetz an vielen Stellen an die verfassungsrechtlichen Bedenken angepasst, in dem Normen konkretisiert wurden und nun das Parlament - und nicht nur einzelne Minister - die wesentlichen Entscheidungen zu treffen hat.


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