Deutscher Gewerkschaftsbund

14.12.2022

ver.di: Energiemehrkosten

ver.di fordert Rücknahme von Einstellungsstopps an Hochschulen in NRW. Einige Hochschulen in NRW haben einen Einstellungsstopp verkündet. Dabei geht die Ruhr-Universität Bochum (RUB) voran. Dies stößt auf scharfen Protest der Gewerkschaft ver.di. Einige andere Hochschulen setzen ebenfalls auf Einsparungen beim Personal.

Nach den Plänen dieser Hochschulen sollen befristete Verträge nicht verlängert und Arbeitsplätze von Beschäftigten, die in Rente gehen, nicht wiederbesetzt werden. Die Folge: Arbeitslosigkeit für viele befristet Beschäftigte, zunehmende Arbeitsbelastung für die verbleibenden Beschäftigten und Einschnitte bei den Studienbedingungen und in Lehre und Forschung.

Energiemehrkosten sind kein Grund für Einsparungen beim Personal.

Der Einstellungsstopp wird mit den steigenden Energiepreisen begründet. Für die Gewerkschaft ver.di eine Schutzbehauptung. Denn die Hochschulfinanzierung lässt den jeweiligen Hochschulleitungen große Gestaltungspielräume. Zudem hat die Politik angekündigt, Mehrkosten aufgrund der steigenden Energiepreise kompensieren zu wollen. Hochschulleitungen, die dennoch auf einen Einstellungsstopp setzen, haben Managementfehler an anderer Stelle begangen.

Nach Ansicht der Gewerkschaft verdi haben einige Hochschulen ihre erwarteten Mittelzuweisungen durch die öffentliche Hochschulfinanzierung falsch berechnet. Diese Zuweisungen sind an Parameter gebunden, u.a. die Anzahl der Studierenden, Absolvent:innen und Studienanfänger:innen. Nimmt die Hochschulleitung hier unzutreffende Einschätzungen vor, kann dies fatale Auswirkungen für die jeweilige Hochschulfinanzierung haben. Hinzukommen können dann im Einzelfall noch unzureichende Prioritätensetzungen in der Ausgabenpolitik durch die jeweiligen Hochschulleitungen und der vorangegangene Abbau liquider Finanzmittel. Die Kosten für die Energiekrise sind dann nur ein weiteres, aber kein ursächliches, Problem für den Haushalt der jeweiligen Hochschule.

Hochschulleitungen müssen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten an der Hochschule gerecht werden.

Nur einige wenige Hochschulleitungen setzen auf einen Einstellungstopp. Leidtragende des Einstellungsstopps sind befristet Beschäftigte und ihre Familien, denen die Arbeitslosigkeit droht.

  • Als Gewerkschaft ver.di kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. ver.di fordert die betroffenen Hochschulleitungen zur Rücknahme des Einstellungsstopps auf.

  • ver.di fordert die Hochschulleitungen dazu auf, Beschäftigten, deren befristete Verträge auslaufen, einzelvertraglich zusagen, dass sie einen Anschlussvertrag erhalten

und zudem bei zukünftigen Stellenausschreibungen bevorzugt berücksichtigt werden.

Schon jetzt sind die Arbeitsbedingungen an vielen Hochschulen in NRW belastend. Die Beschäftigten in Technik und Verwaltung sehen sich mit mangelnder Wertschätzung und finanzieller Anerkennung sowie fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten konfrontiert. Gleichzeitig steigt die Arbeitsbelastung. Werden nun Stellen nicht wiederbesetzt bedeutet dies einen eklatanten Anstieg der ohnehin schon vorhandenen hohen Arbeitsbelastung für die bestehenden Beschäftigten. Denn die jeweiligen Hochschulleitungen wollen zwar den Personalbestand kürzen, aber nicht die vorhandenen Aufgaben.

Für unbefristet Beschäftigte bedeutet ein Einstellungsstopp daher wachsende Arbeitsbelastung und damit verbunden Stress, Druck und Gesundheitsgefährdung.

  • Halten die Hochschulleitungen an ihrem Einstellungsstopp fest, fordert ver.di sie dazu auf, sich schützend vor die Beschäftigten in Technik und Verwaltung zu stellen und eine konsequente Aufgabenkritik vorzunehmen.

  • Beschäftigte, die durch die Arbeitsbelastung an ihre Grenzen kommen, empfiehlt ver.di das Stellen von Gefährdungsanzeigen. Eine Gefährdungsanzeige zeigt, dass die strukturelle Arbeitsüberlastung die individuelle Aufgabenerfüllung und / oder Gesundheit des/der betroffenen Beschäftigten gefährdet. Sie nimmt den/die individuelle:n Beschäftigte:n auch aus der Haftung für die Managementfehler der jeweiligen Hochschulleitung. Zudem sind in den betroffenen Bereichen dann zeitnah psychische Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen, mit dem Ziel Abhilfe zu schaffen.

Hochschulleitungen müssen ihrer Verantwortung für die Studierenden und den Bedingungen in Lehre und Forschung gerecht werden.

Aussagen, wonach der Einstellungsstopp nicht zu Einschnitten bei Studienbedingungen, Lehre und Forschung führen soll, hält die Gewerkschaft ver.di für Augenwischerei.

Das wissenschaftsstützende Personal in Technik und Verwaltung hält den Betrieb in Studium, Lehre und Forschung aufrecht. Kürzungen beim Personal in Technik und Verwaltung haben zwangsläufig negative Konsequenzen für Studium, Lehre und Forschung. Sie führen beispielsweise zu einer längeren Bearbeitungszeit von Drittmittelanträgen oder der Bearbeitung von Einschreibungen und Rückmeldungen, Einschränkungen bei der technischen Pflege von Seminar- und Forschungsräumen und Einschränkungen im IT-Support.

Zu den Leidtragenden des Einstellungsstopps zählen daher auch Studierenden und Professor:innen an den jeweiligen Hochschulen. Sie müssen sich auf weniger Qualität in Studium, Lehre und Forschung einstellen. Das werden viele nicht hinnehmen und zu anderen Hochschulen abwandern, die die Energiekrise ohne Entlassungen von Personal bewältigen können. Die Managementfehler der jeweiligen Hochschulleitungen schaden damit auch ihrem Hochschulstandort. 

ver.di unterstützt betroffene Beschäftigte!

  • Beschäftigte, deren befristete Verträge nicht verlängert werden, können bei der Gewerkschaft ver.di Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür ist eine ver.di-Mitgliedschaft. ver.di Mitglieder können sich an das bezirkliche Team Beratung und Recht wenden: Rechtsschutz – ver.di (verdi.de).

  • Wollen befristet Beschäftigte gerichtlich gegen das Auslaufen ihres Vertrages vorgehen, müssen sie dabei eine enge zeitliche Frist beachten. Die Feststellungsklage auf Unwirksamkeit befristeter Arbeitsverträge muss innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages beim Arbeitsgericht erhoben werden (vgl. § 17 TzBfG). Die Gewerkschaft ver.di empfiehlt betroffenen Beschäftigten daher frühzeitig Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.

  • Beschäftigte, die aufgrund der Entlassungen ihrer befristet Beschäftigten Kolleg:innen oder aufgrund fehlender Nachbesetzungen bei Verrentungen Schäden für sich selbst oder ihrer Tätigkeit an der Hochschule fürchten, können eine Gefährdungsanzeige stellen. Mit der Gefährdungsanzeige wird die Hochschule über die Konsequenzen der Arbeitsbelastung informiert und der Beschäftigte ist für diese Konsequenzen nur noch bei grober Fahrlässigkeit haftbar.

  • Beschäftigte können eine gewerkschaftliche Rechtsberatung bzgl. der Gefährdungsanzeige in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür ist eine ver.di-Mitgliedschaft. ver.di Mitglieder können sich an das bezirkliche Team Beratung und Recht wenden: Rechtsschutz – ver.di (verdi.de).


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