Deutscher Gewerkschaftsbund

20.10.2021

GEW: „BAföG und WissZeitVG reformieren, Grundfinanzierung ausbauen!“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit Blick auf die beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Wissenschaftspolitik aufgefordert. „Dem zu erwartenden personellen Wechsel an der Spitze des Bildungs- und Forschungsministeriums muss ein Politikwechsel folgen. Wir brauchen eine umfassende Reform sowohl des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) als auch des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). In der Wissenschaftsfinanzierung muss der Bund für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen sorgen und Verantwortung für gute Arbeit übernehmen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Dienstag in Frankfurt a.M.

Zurecht hätten sich die drei Partner einer möglichen „Ampelkoalition“ in ihrem Sondierungspapier vorgenommen, das BAföG zu reformieren und elternunabhängiger zu gestalten, betonte Keller. „Jetzt muss aber Butter bei die Fische. Damit wieder deutlich mehr Studierende unterstützt werden, müssen die Fördersätze und Freibeträge kräftig angehoben und künftig automatisch angepasst werden. Um zu vermeiden, dass Hochschulabsolventinnen und -absolventen mit einem Schuldenberg ins Erwerbsleben starten, muss das BAföG endlich wieder als Vollzuschuss gezahlt werden. Weil die Weichen für ein Hochschulstudium meist schon in der Schule mit dem Übergang in die Sekundarstufe II gestellt werden, ist das BAföG für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 wieder einzuführen“, erklärte der GEW-Vize.

Dauerstellen und verlässliche Karrierewege hätten es indes trotz der #IchBinHanna-Bewegung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nicht einmal mit einem Nebensatz ins Sondierungspapier geschafft, stellte Keller fest. Dabei herrsche an Hochschulen und Forschungseinrichtungen das „Hire-and-Fire-Prinzip“. „Neun von zehn wissenschaftlichen Angestellten an Universitäten werden mit Zeitverträgen abgespeist – zumeist mit kurzen Laufzeiten. Damit muss Schluss sein: Wir brauchen Dauerstellen für Daueraufgaben in Lehre und Forschung, verbindliche Mindestlaufzeiten für Zeitverträge und gleiche Chancen für alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das geht nur mit einer radikalen Reform des WissZeitVG, die unbedingt in den Koalitionsvertrag gehört“, mahnte der GEW-Hochschulexperte.

Der Bund dürfe sich darüber hinaus in der Wissenschaftsfinanzierung nicht aus der Verantwortung stehlen, unterstrich Keller. „Die angekündigte Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung ist ein richtiges Signal. Statt aber immer neue befristete Sonderprogramme und Wettbewerbe aus dem Boden zu stampfen, muss der Bund den Ländern bei der Grundfinanzierung der Hochschulen unter die Arme greifen: durch eine Aufstockung, Verstetigung und Dynamisierung des ‚Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken‘. Darüber hinaus ist die Exzellenzstrategie zu einem ‚Pakt für Gute Arbeit in der Wissenschaft‘ weiterzuentwickeln, der eine Entfristungsoffensive auslöst. Mit einem Hochschuldigital- und -sozialpakt muss der Bund einen Beitrag leisten, Lehre und Studium krisenfest zu machen“, hob der GEW-Vize hervor.

Info: Mit der #IchBinHanna-Aktionskonferenz „Dauerstellen für Daueraufgabe“ wird sich die GEW am 17. November in die Koalitionsverhandlungen einmischen und Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken Vorschläge für ein 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung machen. Hier findet Ihr weitere Informationen, Programm und Anmeldung.


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