Deutscher Gewerkschaftsbund

19.03.2024

Broschüre: Vorfahrt für Tarifbindung

Handlungsfelder und Optionen für NRW

Broschüre "Vorfahrt für Tarifwende"

Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen hängen untrennbar miteinander zusammen. Und auch für eine gerechte und demokratische Gesellschaft ist eine hohe Tarifbindung unerlässlich. Und dennoch sinkt die Tarifbindung in NRW seit Jahrzehnten. Wir müssen daher unsere Anstrengungen, die Tarifbindung zu stärken, erhöhen und sehen auch die Landesregierung in der Pflicht.


Download: Broschüre "Vorfahrt für Tarifbindung"


In unserer neuen Broschüre „Vorfahrt für Tarifbindung“ finden sich aktuelle Zahlen zur Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen. Hier wird deutlich: Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung verdienen weniger und müssen länger arbeiten als Beschäftigte in Betrieben mit Tarifvertrag. Der Gehaltsunterschied liegt in NRW bei knapp 21 Prozent (S. 19). Und selbst wenn wir nur die Betriebe untereinander vergleichen, die bezüglich Branche, Größe und Qualifikationsniveau der Beschäftigten sehr ähnlich sind, sind es immer noch 9 Prozent Differenz. Bei der Arbeitszeit ist die Lücke ebenfalls groß: Arbeitnehmer*innen ohne Tarifvertrag arbeiten in NRW durchschnittlich 39,3 Stunden pro Woche und damit fast eine Stunde länger als Beschäftigte in Betrieben mit Tarifvertrag (S. 19). Und auch über Zeit und Geld hinaus sorgen Tarifverträge für bessere Arbeitsbedingungen: Sie beinhalten oftmals Qualifizierungs- und Altersvorsorgeangebote und werden durch neue Arbeitszeitmodelle dem wachsenden Bedürfnis nach einer besseren Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf gerecht. In der Pandemie waren es die Beschäftigten in Unternehmen mit Tarifvertrag und Betriebsrat, die besser durch die Krise kamen – zum Beispiel, weil es hier oftmals eine betriebliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gab.

Arbeitszeit und Gehalt

Tarifverträge sorgen zudem für mehr Gerechtigkeit – und zwar sowohl zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten als auch bei den Beschäftigten untereinander. Denn Tarifverträge sind genau das Gegenteil von einer Entlohnung nach Gutsherrenart. Und sie machen es auch nicht vom Verhandlungsgeschick des einzelnen Beschäftigten abhängig, wie viel er oder sie verdient: Tarifverträge sind ein ausgehandeltes und verbindliches Instrument, das alle Beschäftigten gleichbehandelt - unabhängig von Geschlecht, Religion oder Herkunft. Kurzum: Einen fairen Lohn und gute Arbeitsbedingungen gibt es nur mit Tarifvertrag. Deshalb sind sie auch ein Schlüssel zur Überwindung des Fachkräftemangels.

Schon diese Argumente zeigen: Es lohnt sich, sich auf allen Ebenen für Tarifbindung stark zu machen. Aber es gibt noch mehr. Denn nicht nur für die Beschäftigten selbst sind Tarifverträge wichtig, es gibt auch eine gesellschaftliche Dimension: Tarifverträge werden von den Sozialpartnern – also Gewerkschaften und Arbeitgebern – auf Augenhöhe ausgehandelt. Sie sind genau das, wovon eine Demokratie lebt: Ein Kompromiss, der von ganz unterschiedlichen Interessensgruppen gefunden und anschließend gemeinsam gelebt wird. Tarifverträge stützen damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Und dies sollten wir in einer Zeit, in der die Kompromisslosigkeit und die Fliehkräfte in der Gesellschaft zunehmen, zu schätzen wissen.

Tarifbindung in NRW und nach Ländervergleich

Mit Tarifvertrag gibt es also mehr: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit und mehr Demokratie! Und dennoch sinkt die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen. Haben im Jahr 2000 noch 74 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden gearbeitet, waren es 2021 nur noch 58 Prozent (S. 17). Schauen wir uns die Unternehmen an, ist der Rückgang noch dramatischer: Hatten im Jahr 2000 noch 56 Prozent der nordrhein-westfälischen Betriebe einen Tarifvertrag, waren es 2021 lediglich 30 Prozent. Dem müssen wir dringend entgegenwirken. Und „wir“ heißt in diesem Fall: Die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände und auch die Politik. Nordrhein-Westfalen war einmal Vorzeigeland, was Tarifbindung anging. Dass sich dies geändert hat, hat verschiedene Ursachen: Es hat etwas mit der Zunahme von Leiharbeit, Minijobs und Befristungen zu tun. Es hat etwas mit dem Strukturwandel und der Tarifflucht von Unternehmen zu tun. Und es hat etwas mit konkreten landespolitischen Regelungen zu tun. Auf letztere möchte ich kurz eingehen.

Eine Landesregierung kann Tarifbindung mit unterschiedlichen Instrumenten stärken. Was wir in NRW brauchen, ist ein „Masterplan Trauftreue“, in dem all diese Instrumente zusammengefasst sind:

  • Erstens muss die Landesregierung über den Bundesrat dafür sorgen, dass Tarifverträge leichter für alle Unternehmen für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
  • Zweitens sollte bei der Vergabe von öffentlichen Fördergeldern das Vorhandesein eines Tarifvertrages zu einem zentralen Kriterium werden.
  • Drittens müssen Land und Kommunen verpflichtet werden, auch bei ihren Töchter und Beteiligungsfirmen Tarifverträge anzuwenden.
  • Und viertens – und das ist das Herzstück des Materplans – muss die Landesregierung endlich ein funktionierendes Tariftreugesetz auf den Weg bringen.
Monetäre Auswirkungen von Tarifflucht

Ein Tariftreuegesetz bedeutet, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Damit werden tarifgebundene Unternehmen gestärkt und Dumpinglöhne verhindert. In der Konsequenz konkurrieren die Unternehmen nicht mehr darum, den niedrigsten Preis anzubieten, sondern die beste Leistung. Und das kann am Ende sogar preiswerter werden.

NRW war einmal Vorreiter in Sachen Tariftreue, frühere Landesregierungen haben aber gute Regelungen abgeschafft. Jetzt haben wir im Wesentlichen nur noch eine Tariftreueregelung für den öffentlichen Personenverkehr. Das war falsch und hier muss dringend gegengesteuert werden. Wir erwarten daher von der Landesregierung, dass sie sich nicht nur öffentlich zu einer starken Sozialpartnerschaft bekennt und Tarifbindung als hohes Gut preist. Wir erwarten, dass sie Nägel mit Köpfen macht und ein Tariftreuegesetz vorlegt, das seinen Namen verdient. Andere Bundesländer sind hier bereits an Nordrhein-Westfalen vorbeigezogen und haben gezeigt, wie es geht.

Es gibt noch ein weiteres wichtiges Argument, warum es im Interesse der Landesregierung sein sollte, Tarifbindung zu fördern: Fehlende Tarifbindung kommt den Staat teuer zu stehen. Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in Nordrhein-Westfalen entgehen den Sozialversicherungen jährlich rund 8,8 Milliarden Euro und dem Fiskus rund 5,5 Milliarde Euro an Einkommensteuer (S. 11). Die mangelnde Tarifbindung schmälert zudem die Kaufkraft der Beschäftigten. Insgesamt hätten die Beschäftigten mit flächendeckender Tarifbindung rund 12,3 Milliarden Euro mehr im Portemonnaie. Darauf zu verzichten können wir uns – gerade mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage in NRW - nicht länger leisten!

Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind und auch ökonomisch sorgenvoll in die Zukunft blicken, müssen gute Löhne und Arbeitsbedingungen gestärkt werden. Und das geht nur mit einer starken Tarifbindung.


Hier gibt es unsere Broschüre "Vorfahrt für Tarifbindung" mit vielen weiteren Infos zum Download

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