Deutscher Gewerkschaftsbund

03.02.2014
Stellungnahme DGB Bezirk NRW

Novellierung der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten NRW

Justiz

adpic.de (R. Naumann)

Am 10.02.2014 tritt eine geänderte Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte in Kraft. Mit den darin enthaltenen Neuregelungen zum einfacheren Laufbahnwechsel, der Reduzierung von Fachlaufbahnen und der Verbesserung von Aufstiegsregelungen kommt die Landesregierung der langjährigen Forderung des DGB NRW nach mehr Durchlässigkeit im Laufbahnrecht für bessere Entwicklungsmöglichkeiten der Beschäftigten nach.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens konnte der DGB NRW noch einige Änderungen des Verordnungsentwurfs zu Gunsten der Beschäftigten erreichen. Allerdings muss es aus Sicht des DGB NRW im Rahmen der angekündigten Dienstrechtsreform noch zu weitergehenden Verbesserungen der Laufbahndurchlässigkeit kommen, zum Beispiel bedarf es einer Reduzierung oder Abschaffung der Laufbahngruppen zum Abbau weiterer Entwicklungsbarrieren. Die Entwicklungsmöglichkeiten der Beschäftigten müssen zudem durch einen Anspruch auf Qualifikation für den einzelnen Beschäftigten und eine Verpflichtung des Dienstherrn zu einer strategischen, lebensphasengerechten Personalentwicklung gestärkt werden. Bessere Aufstiegsmöglichkeiten setzen außerdem voraus, dass in den nächsten Jahren auch Beförderungsstellen in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden.

Die ausführliche schriftliche Stellungnahme des DGB NRW zum Verordnungsentwurf der Landesregierung sowie die neue Laufbahnverordnung finden Sie hier:


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