Deutscher Gewerkschaftsbund

31.08.2023

Modernisierungsoffensive der Landesregierung – am Ende zählen die Ergebnisse!

Seifenblasenaktion vor dem Finanzministerium

Am 28.08.2023 fand auf Einladung der Landesregierung ein Auftakttreffen zur sogenannten Modernisierungsoffensive statt. Hintergrund ist der schwarz-grüne Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Fachkräfte sowie Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, werden wir in enger Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und Gewerkschaften eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst erarbeiten und durchführen.“

Mit einer Aktion am Finanzministerium machten die DGB-Gewerkschaften vor Beginn des Treffens noch einmal auf ihre zentralen Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst aufmerksam. Im Auftaktgespräch haben wir der Landesregierung deutlich gemacht: Wir starten nicht bei null. Unsere zentralen Forderungen zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes liegen seit Langem auf dem Tisch.

Als nächster Schritt wurden zur näheren Sondierung Werkstattgespräche auf Arbeitsebene zwischen Landesregierung und Gewerkschaften zu einzelnen Fokusthemen verabredet. Für uns ist wichtig, dass sich bei den wesentlichen Themen, wie z. B. Rückführung der Wochenarbeitszeit, Neugestaltung des Zulagenwesens und Verbesserung von Karrierechancen etwas tut. Und wir haben klargestellt: Ohne Geld wird es nicht gehen! Ein Nullsummenspiel, wie bei der gescheiterten Attraktivitätsoffensive der schwarz-gelben Vorgängerregierung, darf es nicht noch einmal geben. Es bleibt abzuwarten, welche Themen sich unter diesen Voraussetzungen gemeinsam mit der Landesregierung positiv bewegen lassen. Für uns ist klar: Am Ende zählen die Ergebnisse!


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