Deutscher Gewerkschaftsbund

14.10.2015

DGB NRW Eckpunktepapier zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes

Die Landesregierung beabsichtigt, das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) nach 16-jähriger Gesetzespraxis zu novellieren, denn dem gesamten Bereich der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen kommt auf dem Weg in eine geschlechtergerechtere Gesellschaft – als Vorbildfunktion – eine wichtige Rolle zu.

Hier muss der Wandel organisiert und die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass Geschlechtergerechtigkeit in Beruf und Familie gelebt werden kann.

Wir fordern:

  • die Verankerung verbindlicher Quotenregelungen für Frauen in Führungspositionen für alle Bereiche und die Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums zur Erhöhung des Frauenanteils in wesentlichen Gremien des Landes
  • die Gesetzliche Regelung von wirksamen Anreizmechanismen bzw. Sanktionen
  • Vermeidung von Entgeltdiskriminierung – Entgeltgleichheit schaffen
  • die Verankerung von familiengerechten Arbeitszeitmodellen im öffentlichen Dienst
  • die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und eine klare rechtliche Aufstellung der Gleichstellungsbeauftragten: Rollenklarheit, präzise Aufgaben, Beteiligungsrechte stärken, Ressourcenbedarf und
  • Alle Mitarbeiterinnen einer Hochschule müssen das Recht haben, sich als Gleichstellungsbeauftragte bewerben zu können!

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