Deutscher Gewerkschaftsbund

11.04.2019

DGB NRW zur Digitalisierungsstrategie der NRW-Landesregierung

Die Landesregierung hat eine „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ fertiggestellt und veröffentlicht. Das Papier ist im Wesentlichen eine Sammlung von digitalen Vorhaben und Projekten über alle Ressorts hinweg, die bereits beendet, begonnen oder aufgrund des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Landesregierung noch umgesetzt werden sollen.

Der DGB NRW hatte den Entwurf der Strategie im Rahmen einer Stellungnahme im Oktober 2018 bewertet: Begrüßenswert sei, dass die Landesregierung die zahlreichen, auf viele Ressorts verteilten Themen und Handlungsansätze zur Umsetzung der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen in einer gemeinsamen Strategie des Landes bündle. Eine Digitalstrategie NRW dürfe sich aber nicht nur in einem gut klingenden Dokument erschöpfen, sondern müsse auch Ziele und Schritte zu Ihrer Erreichung enthalten.

Die Strategie enthält neben vielen anderen Themenfeldern auch einen Abschnitt zu den Zielen und Vorhaben der Landesregierung bezogen auf die Digitalisierung der Verwaltung. Diesen bewertet der DGB NRW ab Seite 9 seiner Stellungnahme. Es sei zwar begrüßenswert, dass als ein Ziel die spürbare Verbesserung des Arbeitsalltages der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Land und Kommunen genannt werde – allerdings fehle es insgesamt an Konzepten und Maßnahmen, wie man dieses Ziel erreichen wolle. Die allgemeinen Zielbeschreibungen bedürften der Konkretisierung durch Konzepte und Maßnahmen, wie die Landesregierung den umfassenden Transformationsprozess in der öffentlichen Verwaltung so gestalten wolle, dass mehr Technik tatsächlich zu besserer und nicht nur mehr Arbeit für die Beschäftigten führe. Gerade beim von der Landesregierung erwähnten Punkt einer besseren Work-Life Balance belegten Studien bisher, dass allein der Einsatz von mehr Technik eher den gegenteiligen Effekt bewirke. Es komme auf die konkrete Gestaltung an. Auch fehle in der Strategie ein Konzept, wie man das Gros der Beschäftigten auf den Wandel ihrer Arbeitswelt vorbereiten wolle und Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten sicherstellen könne.


Die ganze Stellungnahme des DGB NRW finden Sie hier:

Die Digitalstrategie des Landes NRW finden Sie hier.

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