Deutscher Gewerkschaftsbund

20.12.2018

Besoldung in NRW doch nicht verfassungsgemäß? – DGB-Gewerkschaften empfehlen Widersprüche und Anträge auf amtsangemessene Besoldung

Bekommen Beamte in NRW zu wenig Geld?

CC BY-NC-SA Alex Osaki/Flickr

Die Frage, ob die Alimentation der Beamtinnen und Beamten amtsangemessen ist, ist immer wieder Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht NRW unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht 2015 aufgestellten Parameter festgestellt, dass an der Verfassungsgemäßheit der NRW-Besoldung keine Zweifel bestehen (ausgenommen: kinderreiche Beamte, vgl. unsere Info zur amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Familien).

Besoldung in Niedersachsen nicht verfassungsgemäß

Nun hat allerdings das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheidung vom 30. Oktober 2018 zur Besoldung in Niedersachsen (BVerwG 2 C 32.17) entschieden, dass diese verfassungsmäßig zu niedrig bemessen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung u.a. darauf gestützt, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in der untersten Besoldungsgruppe nicht 15 % höher sei als das Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in der untersten Besoldungsgruppe führe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwangsläufig auch zur Verfassungswidrigkeit des Besoldungsniveaus der bei dem Verfahren in Rede stehenden höheren Besoldungsgruppen. Denn solange der Gesetzgeber die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen nicht bewusst neu geordnet habe, habe die erforderliche Anpassung der untersten Besoldungsgruppe notwendigerweise eine Verschiebung des Gesamtgefüges zur Folge. U.a. mit diesem Argument hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits vorher die Berliner Besoldung für verfassungswidrig erklärt (BVerwG 2 C 56.16). Sowohl die Verfahren zur Berliner Besoldung als auch zur niedersächsischen Besoldung hat es dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Gewerkschaften empfehlen Widersprüche und Anträge auf amtsangemessene Besoldung

Mit den vom Bundesverwaltungsgericht neu aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen hat sich bisher weder das Oberverwaltungsgericht NRW in Bezug auf die Besoldung der Beamtinnen NRW noch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich befasst. Die DGB-Gewerkschaften empfehlen zur Sicherung etwaiger Ansprüche sowohl ihren aktiven Beamtinnen und Beamten als auch den Pensionärinnen und Pensionären, noch vor dem 31. Dezember 2018 Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung beim Landesamt für Besoldung und Versorgung einzulegen bei gleichzeitiger Antragstellung auf amtsangemessene Alimentation.

Nähere Auskünfte und Mustertexte erhalten Mitglieder bei unseren Mitgliedsgewerkschaften in NRW.

Mehr Infos zum Thema öffentlicher Dienst und Beamtinnen und Beamte in NRW


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