Deutscher Gewerkschaftsbund

04.03.2022

Resolution gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine

DGB Jugend NRW

Die DGB Jugend NRW und die Jugenden ihrer Mitgliedsgewerkschaften verurteilen den Angriffskrieg Putins und seines Regimes gegen den souveränen, demokratischen, europäischen Staat Ukraine auf das Schärfste. Wir fordern Präsident Putin auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Jeder abgegebene Schuss ist einer zu viel.

Frieden in Europa ist für junge Menschen essenziell, der Krieg raubt ihnen die Zukunftsperspektive: Zugang zum Bildungssystem, zur Ausbildung oder zum Studium werden durch Gewalt und Vertreibung unmöglich gemacht. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, aktiv darauf hinzuwirken, die Kampfhandlungen möglichst schnell zu beenden und jungen Menschen eine Perspektive auf ein Leben in Frieden zu eröffnen. Die Ukraine muss dabei nach Kräften unterstützt werden, alle Schäden zu beseitigen und die demokratische und zivile Infrastruktur wieder aufzubauen.

Die ergriffenen Sanktionen sollen über die Beendigung der Kampfhandlungen hinaus dazu genutzt werden, über Abrüstung und die Einhaltung der UN-Menschenrechtscharta zu verhandeln. Weltweite Aufrüstung und immer schärfere Drohgebärden führen uns in eine Gewaltspirale verbunden mit der Gefahr einer nuklearen Eskalation. In den geplanten massiven Rüstungsinvestitionen sehen wir die Gefahr, dass sie zu Lasten der Mittel gehen, die im humanitären und sozialpolitischen Bereich dringend gebraucht werden. Deshalb fordern wir, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um den Krieg möglichst schnell zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Krieg bringt Leid und Tod und trifft insbesondere die Zivilbevölkerung und damit auch die Arbeitnehmer*innenschaft hart, ein normales Leben ist nicht mehr möglich. Wir stehen gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsfamilie solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und unserer ukrainischen Kolleg*innen. Hunderttausende Ukrainer*innen sind bereits auf der Flucht, auch Männer im wehrfähigen Alter müssen aus unserer Sicht das Recht haben, den Dienst an der Waffe zu verweigern und gemeinsam mit ihren Familien zu fliehen. Auch russische Deserteure müssen Schutz in europäischen Ländern finden. Wir unterstützen humanitäre Hilfsmaßnahmen sowohl in den angrenzenden Nachbarländern als auch in der gesamten europäischen Union. Es gilt, Menschenleben zu retten, Geflüchtete müssen einen sicheren Aufenthaltsstatus auch in Deutschland und den übrigen EU-Ländern erhalten. Rassistische Auswahlkriterien lehnen wir dabei strikt ab.

Der Angriff Putins ist ein Angriff auf die Demokratie. Wir sind sicher, dass die übergroße Mehrheit der russischen Bevölkerung diesen Krieg nicht will. Wir solidarisieren uns insbesondere mit den mutigen Demokrat*innen in Russland, die ihre Freiheit und körperliche Unversehrtheit riskieren, um gegen diesen Krieg und ihren undemokratischen Präsidenten zu demonstrieren.

Wir rufen dazu auf, sich an Hilfs- und Spendenkationen sowie demokratischen Protesten weltweit zu beteiligen, um ein sichtbares Zeichen der Gewerkschaftsfamilie für Solidarität und Frieden zu setzen. Wir stehen für ein gemeinsames Miteinander mit unseren ukrainischen und russischen Mitbürger*innen, die sich gemeinsam für Frieden, Demokratie und Solidarität einsetzen.

#StandWithUkraine #stopwar


Der Verein „Gewerkschaften helfen e.V. “ hat dafür ein Spendenkonto unter dem Stichwort „Gewerkschaftliche Ukraine-Hilfe“ eingerichtet.

Spendenkonto: Gewerkschaften helfen e.V.,
Nord LB
IBAN: DE40 2505 0000 0151 8167 90
BIC: NOLADE2HXXX
Stichwort: Gewerkschaftliche Ukraine-Hilfe


 Hier die Resolution downloaden:


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