PM
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01.07.2014
cc (IGBCE)
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Besoldungsgesetz erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: „Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eindeutig: Die tiefen Einschnitte bei der Übertragung des Tarifergebnisses 2013 und die beschlossenen Nullrunden für den höheren Dienst sind verfassungswidrig.
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PM
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18.06.2014
DGB
Zur heutigen Verhandlung über das Gesetz zur Beamtenbesoldung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: „In der mündlichen Verhandlung hat der Verfassungsgerichtshof deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Beamtenbesoldung signalisiert."
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04.09.2013
© V. Thoermer - adpic Bildagentur
Die Landesregierung hat beschlossen, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst nur auf 20 Prozent aller Beamtinnen und Beamten voll zu übertragen. „Die Beamten werden von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt und erneut als Sparschwein der Landespolitik missbraucht“
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PM 124
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10.07.2013
© H-J Paulsen - Fotolia.com
Zum heute verabschiedeten Gesetz zur Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: „Die Fraktionen von SPD und Grünen scheinen unbelehrbar zu sein. Gegen den Rat von Gewerkschaften, Kommunalverbänden und Juristen haben sie heute das schlechteste Gesetz dieser Legislaturperiode verabschiedet. Ein großer Teil der Lehrer, Polizisten, Richter, Finanz- und Kommunalbeamten werden künftig von der Einkommensentwicklung abgekoppelt.
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17.06.2013
adpic.de (M. Baumann)
Stellungnahme des DGB Bezirk NRW anlässlich der öffentlichen Anhörung im Unterausschuss
Personal am 18. Juni 2013 zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 im Land NRW sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW
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16.05.2013
1:1 für alle! Wir sind nicht das Sparschwein der Landesregierung
© Schlierner - Fotolia.com
1:1 für alle! Wir sind nicht das Sparschwein der Landesregierung!
Am Mittwoch, den 15. Mai 2013 protestierten DGB, DBB und DRB gemeinsam gegen den Beschluss der Landesregierung, die Beamten von der Gehaltsentwicklung abzukoppeln.
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16.05.2013
© DGB NRW
Auf einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag hat Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, heute an die Abgeordneten appelliert, dem von der Landesregierung vorgelegten Besoldungsanpassungsgesetz nicht zuzustimmen. „Unsere Forderung richtet sich an jede und jeden Abgeordneten: Ändern Sie dieses Gesetz! Lassen Sie nicht zu, dass 80 Prozent der Beamtinnen und Beamten von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden!“
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PM 112
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15.05.2013
© Schlierner - Fotolia.com
Auf einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag hat Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, heute an die Abgeordneten appelliert, dem von der Landesregierung vorgelegten Besoldungsanpassungsgesetz nicht zuzustimmen. „Unsere Forderung richtet sich an jede und jeden Abgeordneten: Ändern Sie dieses Gesetz! Lassen Sie nicht zu, dass 80 Prozent der Beamtinnen und Beamten von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden!“
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PM 110
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07.05.2013
© Hans-Peter Reichartz - Fotolia.com
Das Dienstrechtsanpassungsgesetz ist in weiten Teilen ein Spargesetz zu Lasten der Beamtinnen und Beamten in NRW. Zwar haben sich die Regierungsfraktionen teilweise unserer Kritik angenommen und den Gesetzentwurf der Landesregierung an einigen Stellen geändert. Diese Änderungen reichen aber bei weitem nicht aus.
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