16.05.2022
DGB
Seit zwei Jahren machen wir mit der Initiative „VERGISS NIE, HIER ARBEITET EIN MENSCH“ auf das Problem der Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privatisierten Sektor aufmerksam. Jetzt geht die Initiative in die nächste Runde – und wir zählen weiter auf euch! Alle Informationen dazu, wie ihr euch aktiv in die Initiative einbringen könnt, findet ihr hier zusammengefasst.
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13.05.2022
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Der DGB NRW nimmt zur geplanten Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Höhe der Aufwandsdeckung für Personalvertretungen (Aufwandsdeckungsverordnung) Stellung.
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06.05.2022
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Der DGB NRW nimmt zur geplanten Änderung der Ausbildungsverordnung Laufbahngruppe 1 allgemeiner Verwaltungsdienst Gemeinden Stellung.
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24.02.2022
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2019 haben Gewerkschaften und Landesregierung eine Vereinbarung zur Entwicklung eines Konzeptes zur Attraktivitätssteigerung getroffen. Die darin vereinbarten Schritte waren aus unserer Sicht ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung ganz im Sinne des Grundsatzes „Verhandeln statt Verordnen“ in einem offenen Diskussionsprozess konkrete Maßnahmen entwickeln wollte. Drei Jahre später muss man feststellen, dass die sogenannte Attraktivitätsoffensive krachend gescheitert ist.
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PM
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10.02.2022
DGB/Tofotografie/colourbox.com
Heute befasst sich eine Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss mit verschiedenen Gesetzesvorlagen, die den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen betreffen. Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung zum Jahresbeginn das Gespräch mit den Gewerkschaften gesucht hat und es gelungen ist, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen zu übertragen."
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PM
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05.01.2022
Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst wird auf die Beamt*innen in Nordrhein-Westfalen, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 30.09.2023 zeit- und wirkungsgleich übertragen. Darauf haben sich heute bei einem Spitzengespräch die Gewerkschaften und die Landesregierung geeinigt.
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30.09.2021
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NRW steht vor großen Herausforderungen. Pandemie, Umweltkatastrophen – und die großen Transformationsaufgaben - fordern uns heraus und zeigen in großer Deutlichkeit, dass wir zu einem sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel umsteuern müssen.
01.09.2021
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Die Landesregierung hat dem DGB den Entwurf der Elften Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW (BVO) mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Unsere Bilanz fällt gemischt aus. Die seit 2002 unverändert gebliebene Einkommensobergrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatt*innen sowie Lebenspartner*innen wird endlich von 18.000 auf 20.000 Euro angehoben und jährlich dynamisiert. Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung wird begrüßt. Demgegenüber wird erkennbarer Reformbedarf nicht angegangen. So bleibt es bei der vielfach kritisierten Kostendämpfungspauschale. Ebenfalls bedauerlich ist, dass die Landesregierung weiter an der Benachteiligung von in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamt*innen festhält.
07.07.2021
in der Fassung vom 1. Juni 2021, in Kraft getreten seit dem 1. Juli 2021
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Das Landespersonalvertretungsgesetz ist das Handwerkszeug für Interessenvertreter im öffentlichen Dienst. Wie gut Beschäftigteninteressen in Dienststellen zum Zuge kommen, hängt maßgeblich von den darin normierten Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitbestimmung ab. Laden Sie sich hier den Gesetzestext herunter.