20.10.2020
In unserer Stellungnahme bewerten wir den geplanten Personaletat der Landesregierung. Darin machen wir deutlich: Der öffentliche Dienst braucht dringend eine wirkungsvolle Attraktivitätsoffensive.
PM
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16.10.2020
DGB NRW
Jetzt ist die Zeit zum Handeln und keine Zeit für ideologische Entfesselungsspielchen. Die Landesregierung muss sich einen Ruck geben und den Weg frei machen für eine Staatsbeteiligung. NRW ist das Land der Arbeit, da muss möglich sein, was in anderen Bundesländern schon lange möglich ist.
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PM
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06.10.2020
DGB/Simone M. Neumann
Zur heutigen Vorstellung der Bundesratsinitiative der Landesregierung erklärt Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW: „Im Schatten steigender Corona-Fallzahlen will die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Schutzrechte für Beschäftigte abbauen und Reiche vor den Kosten der Krise verschonen. Das ist völlig aus der Zeit gefallen. Der Vorschlag die Verdienstgrenze für Minijobs auf 530 EUR anzuheben, bedeutet, den Versicherungsschutz für viele tausende Beschäftigte abzubauen.
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PM
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21.08.2020
DGB/Iakov Kalinin/123rf.com
"Die bisher ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung zur finanziellen Entlastung unserer Städte und Gemeinden reichen bei Weitem nicht aus. Dabei steht den Kommunen das Wasser bis zum Hals", betont unsere Vorsitzende Anja Weber anlässlich der heute im Fachausschuss für Kommunen geführten Debatte zur finanziellen Situation der NRW-Kommunen.
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PM
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13.08.2020
Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW und des DGB NRW zu den Kommunal- und Integrationsratswahlen am 13. September 2020
In genau einem Monat ist es soweit: Am 13. September finden neben den Kommunalwahlen auch die Wahlen zu den Integrationsräten statt. Damit werden die Weichen in den Kommunen völlig neu gestellt. In ihrem gemeinsamen Wahlaufruf fordern die Vorsitzenden des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, und des DGB NRW, Anja Weber, die Wahlberechtigten auf, mit ihrem Votum Demokratie zu stärken Download des Aufrufs.
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13.08.2020
Colourbox.de
Wir machen uns für Azubis stark! Als Ergänzung zu den Instrumenten aus dem Konjunkturpaket des Bundes haben u.a. Sozialpartner, Kammern und Landesregierung ein Konzept erarbeitet, das die richtigen Schwerpunkte setzt.
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12.08.2020
Erstes Arbeitsgruppentreffen zwischen Gewerkschaften und Vertretern der Landesregierung
In einem ersten konstruktiven Arbeitsgruppentreffen haben sich heute Vertreter*innen der DGB-Gewerkschaften und der Landesregierung u.a. zu den Themen Reduzierung der Wochenarbeitszeit, Langzeitarbeitskonten sowie Verfallschutz von Mehrarbeit und Überstunden ausgetauscht. Die Arbeitsgruppe ist eine von drei, die im Nachgang zu den Besoldungsgesprächen mit der Landesregierung vereinbart wurden.
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11.08.2020
Seit die AfD auf der politischen Bühne aufgetaucht ist, haben sich die deutsche Gesellschaft und der politische Umgang verändert. Beleidigungen, Anfeindungen, auch Morddrohungen aus der extremen Rechten sind an der Tagesordnung. Viele Kommunalpolitiker*innen kennen das aus eigener, leidvoller Erfahrung. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie – und vor der Kommunalwahl am 13. September 2020 rückt er stärker in den Fokus. Zeit, genau hinzuschauen und die dritte überarbeitete Auflage unserer „Argumente gegen Rechtspopulismus“ zu veröffentlichen.
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PM
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03.07.2020
DGB/Simone N. Neumann
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet und damit einen langanhaltenden Diskussions- und Verhandlungsprozess abgeschlossen. „Der heutige Schritt ist historisch, auch wenn er sehr lange gedauert hat. Endlich ist der Weg frei, den Strukturwandel in NRW voranzutreiben“, so Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW.
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