Deutscher Gewerkschaftsbund

Nach zähen Auseinandersetzungen befindet sich die Bundesregierung auf den letzten Metern in Richtung Kindergrundsicherung. „Nun darf unser Bundesfinanzminister nicht auf der Bremse stehen“, fordert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Die Lage vieler Familien in NRW ist ernst! Durch Inflation, Pandemie und Energiekrise verschärft sich die Lebenssituation vieler bereits armutsbetroffener Familien, unter ihnen ein Großteil alleinerziehende Mütter.“

Wir rufen alle Versicherten auf: Beteiligt Euch an der Sozialwahl 2023 und gebt Eure Stimme ab. Damit entscheidet ihr, wer in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen sitzt und so auch über die Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung.

Heute wird der Sozialbericht NRW 2020 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales diskutiert. Dazu erklärt Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende DGB NRW: „Der vorliegende Bericht über die soziale Lage in NRW zeigt eindrücklich Ausmaß und Entwicklung der sozialen Ungleichheit. Damit gibt sich die Landesregierung selbst die Hausaufgaben auf, die sie dringend lösen muss. Bestürzend ist, dass die soziale Spaltung gestiegen ist, vor allem in Form von Einkommensungleichheit. Besonders Frauen sind von dieser Entwicklung betroffen, da sie häufig zu niedrigen Löhnen arbeiten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, damit die Schere nicht noch weiter auseinandergeht. Das Mittel der Wahl sind hier Tarifverträge, die in allen Branchen vor Niedriglöhnen schützen."

Heute wird im Landtag über das "Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen" beraten. Dazu erklärt Sabine Graf, stellv. Vorsitzende des DGB NRW: "Der vorliegende Gesetzentwurf löst die Probleme nicht, denn er orientiert sich nicht ausreichend an der Verbesserung der Versorgungsqualität. Außerdem löst er nicht die zentrale Frage der Personalnot in den Krankenhäusern.