12.01.2024
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In unserer aktuellen Stellungnahme betonen wir, dass es bei der aktuellen Sachlage aus Sicht des DGB NRW dringend geboten ist, dass die Landesregierung zusagt, Widersprüche der Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen ruhend zu stellen. Ebenso muss sie auf die Einrede der Verjährung zu verzichten - bis eine abschließende gerichtliche Klärung der offenen Rechtsfragen im Rahmen von Musterverfahren erfolgt ist.
12.12.2023
DGB/ste
Gute Nachrichten für NRW-Beamt*innen! Bei dem zwischen DGB NRW und der Landesregierung am 12.12.2023 durchgeführten Besoldungsgespräch hat Ministerpräsident Wüst zugesagt, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder 1:1 auf die Beamt*innen in NRW zu übertragen. Hier die Details.
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28.11.2023
pixabay.com
Die DGB-Gewerkschaften empfehlen auch dieses Jahr sowohl ihren aktiven Beamt*innen als auch ihren Versorgungsempfänger*innen für das Jahr 2023 vorsorglich Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung bzw. Versorgung bei ihrem Dienstherrn einzulegen. Wichtig ist, dass der Widerspruch bis zum 31. Dezember 2023 bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. Wie schon in den letzten Jahren erhalten Mitglieder der DGB-Gewerkschaften nähere Auskünfte zum konkreten Vorgehen und Mustertexte zur Geltendmachung bei ihren Mitgliedsgewerkschaften.
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PM
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19.10.2023
DGB/choreograph/123rf.com
„Nordrhein-Westfalen lebt zunehmend von seiner Substanz: Kaputte Straßen und Schienen, marode Schulen, zu wenig Kitaplätze, mangelnder Wohnraum und unterfinanzierte Krankenhäuser sind für die Bürger*innen zum Normalzustand geworden“, erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Es ist Aufgabe der Landesregierung, diese Mangelverwaltung endlich zu beenden und stärker in die Zukunft unseres Landes zu investieren.“
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17.10.2023
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In unserer Stellungnahme zum Haushalt 2024 fordern wir: Zukunft gestalten statt Mangel verwalten. Dazu zählt unter anderem den Kommunen neue Handlungsspielräume zu schaffen, damit die notwendigen Kosten der Integration nicht weiter auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen werden.
PM
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17.10.2023
DGB
Der heute vorgelegte Personaletat macht erneut deutlich: Ins Personal der Landesverwaltung und seine Ausstattung wird zu wenig investiert. Die Landesregierung muss mehr tun, um den öffentlichen Dienst wieder zukunftsfest und attraktiv zu machen. Die Zeit drängt, denn der Fachkräftemangel ist enorm.
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12.10.2023
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In seiner Stellungnahme bewertet der DGB NRW das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024.
12.10.2023
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung die bisher gesetzlich vorgesehene jährliche Zuführung von 200 Mio. € an den Pensionsfonds dauerhaft abschaffen und gleichzeitig erstmalig mit dem Haushaltsgesetz 2024 die Entnahme von Mitteln aus dem Pensionsfonds ermöglichen.
14.09.2023
DGB/tomas1111/123RF.com
In seiner Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion fordert der DGB NRW die Landesregierung auf, umgehend zu handeln und das Deutschlandticket zu nutzen, um ihren Beschäftigten zumindest flächendeckend ein Angebot für ein bezuschusstes Job-ticket zu machen.