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19.01.2024
Vor dem Hintergrund des von correctiv.org enthüllten Treffens von Rechtsextremen und AfD-Politikern in Potsdam und den dort formulierten Deportationsplänen ruft der DGB NRW dazu auf, sich an den Demonstrationen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Intoleranz in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen.
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28.03.2022
Bei den letzten Kommunalwahlen 2020 sowie bei den Bundestagswahlen 2021 hat die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland eher schwache Ergebnisse erzielt. Auf Bundesebene – und auch in NRW – präsentiert sich die Partei oft zerstritten, ihre programmatische Ausrichtung bleibt diffus. Landesspezifische Themen stehen kaum im Mittelpunkt der Partei, ihr politischer Stil beschränkt sich oft auf Protest und Provokation. Auch in NRW agiert sie als parlamentarischer Arm der Protestbewegung gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.
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PM
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13.08.2020
Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW und des DGB NRW zu den Kommunal- und Integrationsratswahlen am 13. September 2020
In genau einem Monat ist es soweit: Am 13. September finden neben den Kommunalwahlen auch die Wahlen zu den Integrationsräten statt. Damit werden die Weichen in den Kommunen völlig neu gestellt. In ihrem gemeinsamen Wahlaufruf fordern die Vorsitzenden des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, und des DGB NRW, Anja Weber, die Wahlberechtigten auf, mit ihrem Votum Demokratie zu stärken Download des Aufrufs.
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11.08.2020
Seit die AfD auf der politischen Bühne aufgetaucht ist, haben sich die deutsche Gesellschaft und der politische Umgang verändert. Beleidigungen, Anfeindungen, auch Morddrohungen aus der extremen Rechten sind an der Tagesordnung. Viele Kommunalpolitiker*innen kennen das aus eigener, leidvoller Erfahrung. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie – und vor der Kommunalwahl am 13. September 2020 rückt er stärker in den Fokus. Zeit, genau hinzuschauen und die dritte überarbeitete Auflage unserer „Argumente gegen Rechtspopulismus“ zu veröffentlichen.
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24.06.2020
Zwar scheint die AfD wegen innerparteilicher Auseinandersetzungen und der Corona-Pandemie aktuell kaum durchzudringen. Dennoch müssen wir ihr Verhetzungspotenzial und ihr seit den letzten Kommunalwahlen in NRW gefestigteres Wähler*innenpotenzial im Auge behalten. Wer hetzt, spaltet und abwertet, statt solidarisch und lösungsorientiert nach den besten Konzepten für heute und morgen zu suchen, ist für die Gewerkschaften kein Bündnispartner. Einen Überblick über die Themen und Strategien der Partei sowie die personellen Verbindungen hinein in die extrem rechte Szene in NRW findet ihr in unserer Broschüre „Kommunal total banal? AfD und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen vor den Kommunalwahlen 2020“.
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PM
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28.05.2018
CC BY-SA 3.0 Frank Vincentz
Fünf Menschen wurden vor 25 Jahren Opfer eines Brandanschlag. Am 29. Mai jährt sich dieser Tag erneunt, deshalb ist dieser Tag für die Gewerkschaften ein Tag des Gedenkens und der Mahnung zugleich. Wir müssen uns stark machen gegen Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt und aktiv eintreten für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander.
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31.07.2017
DGB
Die DGB-Studie zeigt, wie sich die AfD im Vorfeld der Bundestagswahl aufstellt und welche Entwicklungen sie durchlaufen hat. Es wird deutlich, dass sich die AfD zu einer rechten Bewegungspartei mit völkisch-nationalistischen und autoritären Stoßrichtung entwickelt – unter Beibehaltung ihrer neoliberalen Wirtschaftsprogrammatik. Damit stehen Wahlrhetorik und -programmatik der AfD in deutlichem Widerspruch zu Positionen und Werten der Gewerkschaften.
31.05.2017
Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa
Amadeu Antonio Stiftung, Pro Asyl, IG Metall, ver.di
In der 3. Auflage der handlichen Broschüre greifen die Herausgeber Vorurteile auf und stellen ihnen Fakten gegenüber. Dazu gehört zum Beispiel die Behauptung: "Asylbewerber kriegen mehr
als Deutsche!?". Richtig ist: Asylbewerber bekommen Leistungen, die niedriger sind als Hartz IV. WIchtig ist auch: Schuld an der Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland sind nicht die Flüchtlinge.
PM
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09.05.2017
DGB/Simone M. Neumann
Am Sonntag, den 14. Mai 2017, werden in Nordrhein-Westfalen die politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. "Zur Landtagswahl appellieren die Gewerkschaften an alle Wahlberechtigten: Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch und bestimmen Sie den politischen Kurs mit", erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. "Denn fest steht: Wer wählt, entscheidet mit. Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert."
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