Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen fordert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, schnelle und konsequente Hilfe für die überschuldeten Kommunen in NRW: "Die Landesregierung darf die Entschuldung der Kommunen nicht weiter verschleppen. Gerade im Ruhrgebiet sind viele Städte durch hohe Sozialausgaben und Altschulden stark belastet, die Konsequenzen sind für die Bürger fatal: Weil Geld und Personal fehlen, bleiben Investitionen in Schulgebäude, Kitas und Verkehr aus, Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Dabei ist gerade das Ruhrgebiet auf beste Bildung und Infrastruktur angewiesen."

Auf Antrag des Landes NRW hat der Bundesrat heute eine Entschließung zur Stärkung der Tarifautonomie gefasst. Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW, begrüßt diesen Vorstoß - macht aber gleichzeitig deutlich: "Das Land NRW kann mehr tun."

Im NRW-Landtag wird heute über die Reform des Kinderbildungsgesetzes diskutiert. Dazu erklärt Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW: „Die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen befindet sich in einem dramatischen Zustand."

Die Landesregierung NRW plant bei der Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes die Streichung der seit 2014 geltenden sogenannten Zivilklausel. Dagegen wehren sich zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft sowie Friedens- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen wie auch der DGB NRW und die Bildungsgewerkschaft GEW NRW.