Deutscher Gewerkschaftsbund

08.03.2016

NRW-Gewerkschaften fassen Beschluss zu Flüchtlingspolitik

Seit 2015 erlebt NRW einen großen Zuzug von Flüchtlingen. Neben der humanitären Versorgung der Geflüchteten kommt es jetzt darauf an, massiv in das Gelingen der Integration zu investieren. Spracherwerb, Bildung, Berufsorientierung und Ausbildung und Arbeit müssen nun in den Vordergrund gestellt werden. Das Land NRW muss dafür garantieren, dass alle hier aufgenommenen Flüchtlinge einen guten Weg in ein selbstständiges Leben verwirklichen können.

NRW muss mehr für Integration von Flüchtlingen tun © Michael Jung / Fotolia.com

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Der Bezirksvorstand des DGB Nordrhein-Westfalen hat daher am 6. März 2016 den vorliegenden Beschluss gefasst, der grundlegende gewerkschaftliche Forderungen zusammenfasst.

Grundsätze

Die lange Wartezeit auf asylpolitische Entscheidungen und die damit verbundene Situation in den Unterkünften ist unhaltbar. Deshalb muss schon vor einer Entscheidung über den Asyl-Antrag mit der Integration begonnen werden. Das bedeutet: Wir brauchen dringend einführende Sprachkurse und eine Unterstützung der Selbstorganisation für alle Asylbewerberinnen und -bewerber. Viele sind hoch motiviert und wollen ihr Leben selbst in die Hand nehmen, dem muss Rechnung getragen werden.

Aufeinander aufbauende Sprach- und Integrationskurse müssen für alle Geflüchteten schnell realisiert werden. Im Bedarfsfall sollten diese berufsbegleitend angeboten werden. Anfänglich ist eine begrenzte Residenz-Pflicht in der Kommune sinnvoll, allerdings muss die Freizügigkeit bei Aufnahme von Ausbildung oder Arbeit gewährleistet sein.

Die Geflüchteten haben sehr differenzierte Interessen. Viele unterstützen ihre Familien zu Hause, die nicht fliehen konnten. Deshalb gibt es ein hohes Interesse an einem schnellen Übergang in den Arbeitsmarkt. Differenzierte Bedürfnisse der Flüchtlinge erfordern differenzierte Wege in die Arbeitswelt. Darauf muss Rücksicht genommen werden. Die Kombination von Ausbildung und Arbeit muss fester Bestandteil von Integrationsangeboten werden.

Gewerkschaften stehen für faire und sichere Arbeitsbedingungen: Mindestlohn, tarifliche Bedingungen und Schutzrechte müssen für alle Arbeitnehmer gesichert bleiben. Ein Gegeneinander-Ausspielen von Geflüchteten und Gering-Qualifizierten fördert die Rechtspopulisten. Alle arbeitsmarkt-politischen Maßnahmen müssen der gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken. Die Maßnahmen müssen allen Menschen ohne Arbeit in NRW offen stehen. Wichtig ist deshalb eine Transparenz aller Angebote sowie der geltenden Bedingungen für die Teilnahme, um Diskriminierung auszuschließen und Konkurrenzen abzubauen.

Schon seit Jahren ist die soziale Infrastruktur unzureichend. Daher ist eine bessere Versorgung mit Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungsplätzen sowie bezahlbaren Wohnungen, vor allem in Ballungsgebieten des Landes NRW, dringend geboten.

Die berufliche Bildung bietet einen wichtigen Pfad für berufliche Integration. Notwendige Integrationsmaßnahmen dürfen nicht zu einer Senkung der Standards der beruflichen Bildung führen.

Bis zu 40 Prozent der Geflüchteten sind unter 25 Jahre alt. Sie sind am Übergang von der Schule in den Beruf und können damit zu Leistungsträgern im Generationen-Vertrag werden. Damit gilt jungen Flüchtlingen, aber auch jungen Deutschen, unsere besondere Aufmerksamkeit, die in besondere Maßnahmen münden muss.

Der DGB fordert folgende Maßnahmen zur Integration in NRW:

(bitte klicken Sie auf einen der fünf Reiter, um die Maßnahmen im jeweiligen Bereich zu lesen)

Kinder und Jugendliche

  • Obligatorische Beschulung in sogenannten Integrationsklassen mit dem Ziel einer schnellen Integration in das allgemeine Schulsystem

Beschluss als PDF zum Download

DGB-Bezirksvorstand NRW (03/2016): Jetzt in gelingende Integration der Geflüchteten investieren

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Der Bezirksvorstand des DGB Nordrhein-Westfalen hat am 4. März 2016 den vorliegenden Beschluss gefasst. Er legt die gewerkschaftlichen Forderungen zur nordrhein-westfälischen Flüchtlingspolitik dar.