Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Downloads zum Thema öffentlicher Dienst und Beamte in NRW

(chronologisch absteigend sortiert)

17.10.2023
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirks NRW zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes über die Fest­stel­lung des Haus­halts­plans des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len für das Haus­halts­jahr 2024
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In unserer Stellungnahme zum Haushalt 2024 fordern wir: Zukunft gestalten statt Mangel verwalten. Dazu zählt unter anderem den Kommunen neue Handlungsspielräume zu schaffen, damit die notwendigen Kosten der Integration nicht weiter auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen werden.
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12.10.2023
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Per­so­na­le­tat 2024
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In seiner Stellungnahme bewertet der DGB NRW das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024.
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12.10.2023
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW zum Ge­setz zur Än­de­rung des Ge­set­zes zur Er­rich­tung des Pen­si­ons­fonds des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len so­wie zur Än­de­rung dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung die bisher gesetzlich vorgesehene jährliche Zuführung von 200 Mio. € an den Pensionsfonds dauerhaft abschaffen und gleichzeitig erstmalig mit dem Haushaltsgesetz 2024 die Entnahme von Mitteln aus dem Pensionsfonds ermöglichen.
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14.09.2023
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW zum An­trag der SPD-Frak­tion, Drs. 18/4583 „Zu­schuss zum Deutsch­land­ticket für die Lan­des­be­schäf­tig­ten – Lan­des­re­gie­rung muss jetzt han­deln“
Schnell durchfahrender Zug an Bahnhof
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In seiner Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion fordert der DGB NRW die Landesregierung auf, umgehend zu handeln und das Deutschlandticket zu nutzen, um ihren Beschäftigten zumindest flächendeckend ein Angebot für ein bezuschusstes Job-ticket zu machen.
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07.08.2023
Stel­lung­nah­me zum FD­P-An­trag "Lan­des­re­gie­rung muss ho­he Über­stun­den­ber­ge rechts­si­cher vor Ver­fall schüt­zen - Mehr­ar­beit wert­schät­zen und bei Be­darf in Lang­zeit­ar­beits­kon­ten über­füh­ren“
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In unserer Stellungnahme zum FDP-Antrag zu Langzeitarbeitskonten betonen wir: "Ein wesentlicher Schlüssel zur dauerhaften Vermeidung von Mehrarbeit und Überstunden ist aus unserer Sicht die Steigerung der Attraktivität der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, so dass neue Nachwuchs- und Fachkräfte gewonnen werden kön-nen und das Bestandspersonal dauerhaft gehalten werden kann."
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19.04.2023
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW zum Ge­setz zur Än­de­rung des Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes und wei­te­rer Ge­set­ze Ge­setz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung, Drs.18/3065 Schrift­li­che An­hö­rung des Un­ter­aus­schus­ses Per­so­nal
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die am 14.04.2020 aufgrund der Corona-Pandemie zunächst befristet eingeführten Regelungen im LPVG NRW zur Beschlussfassung durch Umlaufverfahren oder elektronische Abstimmung und zur Durchführung der Personalratssitzungen, z. B. als Videokonferenz, durch eine unbefristete Regelung ersetzt werden.
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Besoldungstabelle 2022/23

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Wie viel verdienen Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen ab 01.12.2022? Die aktuelle Besoldungstabelle gibt Ihnen Auskunft. Die Besoldungstabelle ist über die zuständige Gewerkschaft zu beziehen.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht

Eine Statue der Justitia, Allegorie der Gerechtigkeit,
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