Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Downloads zum Thema öffentlicher Dienst und Beamte in NRW

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30.09.2021
Lan­des­haus­halt NR­W: Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirks NRW für das Haus­halts­jahr 2022
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© H-J Paulsen - Fotolia.com
NRW steht vor großen Herausforderungen. Pandemie, Umweltkatastrophen – und die großen Transformationsaufgaben - fordern uns heraus und zeigen in großer Deutlichkeit, dass wir zu einem sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel umsteuern müssen.
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01.09.2021
Stel­lung­nah­mem des DGB NRW zum Ent­wurf der Elf­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Bei­hil­fen­ver­ord­nung NRW (B­VO)
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© H-J Paulsen - Fotolia.com
Die Landesregierung hat dem DGB den Entwurf der Elften Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW (BVO) mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Unsere Bilanz fällt gemischt aus. Die seit 2002 unverändert gebliebene Einkommensobergrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatt*innen sowie Lebenspartner*innen wird endlich von 18.000 auf 20.000 Euro angehoben und jährlich dynamisiert. Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung wird begrüßt. Demgegenüber wird erkennbarer Reformbedarf nicht angegangen. So bleibt es bei der vielfach kritisierten Kostendämpfungspauschale. Ebenfalls bedauerlich ist, dass die Landesregierung weiter an der Benachteiligung von in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamt*innen festhält.
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10.06.2021
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Neu­re­ge­lung des Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­set­zes so­wie zur An­pas­sung bei­hil­fe­recht­li­cher Re­ge­lun­gen
Frau mit schwarzer Lederjacke und blondem Pferdeschwanz steht vor Abflugterminal
DGB/kasto/12rf.com
Der DGB NRW begrüßt die Zielsetzung des Gesetzgebers, die Durchführung und Administrierbarkeit von Dienstreisen zu erleichtern und eine beschleunigte Abwicklung zu ermöglichen. Eine mit den Neuregelungen verbundene Reduzie-rung des Verwaltungsaufwandes und eine Beschleunigung der Prozesse durch eine Umstellung des Genehmigungsverfahrens auf die digitale Form kann für die mit der Bearbeitung befassten Beschäftigten und auch für die Beantragen-den Entlastungen mit sich bringen.
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07.05.2021
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur An­pas­sung der Ali­men­ta­ti­on kin­der­rei­cher Fa­mi­li­en so­wie zur Än­de­rung wei­te­rer dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten
glücklich lachende Familie mit 4 kleinen Kindern
DGB/123rf.com/ Evgeny Atamanenko
Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr zwei bahnbrechende Entscheidungen zur Frage der Amtsangemessenheit der Alimentation getroffen. Die sog. „Entscheidung zur Berliner Besoldung“ vom 4.5.2020 (2 BvL 4/18) und die sog. „Entscheidung zur Alimentation kinderreicher Beamt*innen in NRW“ vom 4.5.2020 (2 BvL 6/17). Letztere stellte fest, dass die Besoldung von Familien mit mehr als zwei Kindern in NRW verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei, da die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile für den Unterhalt dritter und weiterer Kinder nicht mindestens 15 Prozent über dem realitätsgerecht ermittelten grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs eine Kindes lägen.
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07.04.2021
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes und des Lan­des­rich­ter- und Staats­an­wäl­te­ge­set­zes
Richterhammer, Gericht, Gesetzbuch
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die am 14.04.2020 im Zuge des Pandemiegesetzes NRW mit dem § 33 Abs. 3 Landespersonalvertretungsgesetz und dem § 48 Absatz 5 Satz 9 und 10 des Landesrichter- und Staatsanwältegesetz bis zum 30.06.2021 befristet eingeführten zusätzlichen Möglichkeiten einer von der Präsenz abweichenden Beschlussfassung durch Personalvertretungen und Richter- und Staatsanwaltschafträte verlängert werden bis zum 31.12.2021.
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Besoldungstabelle 2021

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