Deutscher Gewerkschaftsbund

Grundsätzlich begrüßt der DGB NRW die angedachten Änderungen der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW. Bezogen auf die Erhöhung des Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Bezüge zum Zwecke der Kinderbetreuung möchten wir aber erneut anmerken, dass man die Freistellung nicht in das Ermessen des Dienstherrn stellen sollte. Vielmehr sollte im Falle der Erkrankung des Kindes oder der Notwendigkeit der Betreuung des Kindes auf-grund einer pandemiebedingten Schließung/Einschränkung der Schulen/der Betreuung ein Anspruch für die Beamt*innen bestehen.

Die Landesregierung muss dringend in den öffentlichen Dienst investieren! Zehntausende Stellen sind nicht besetzt. Das sind z.B. Lehrer, Polizistinnen, Finanzbeamte & Justizmitarbeiterinnen, die tagtäglich fehlen. Das können wir uns nicht länger leisten!

Die Anhebung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen auf 0,35 Cent begrüßen wir. Wir nehmen insofern auch noch einmal Bezug auf unsere Stellungnahme vom 10.06.2021 zu § 5 Abs. 1 n.F. an Sie. Dort hatten wir bereits eine Anpassung an die aktuellen steuerlichen Vorschriften gefordert.

Der DGB NRW nimmt zur geplanten Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen“ Stellung.

Der DGB NRW nimmt zur geplanten Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Höhe der Aufwandsdeckung für Personalvertretungen (Aufwandsdeckungsverordnung) Stellung.

NRW steht vor großen Herausforderungen. Pandemie, Umweltkatastrophen – und die großen Transformationsaufgaben - fordern uns heraus und zeigen in großer Deutlichkeit, dass wir zu einem sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel umsteuern müssen.

Die Landesregierung hat dem DGB den Entwurf der Elften Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW (BVO) mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Unsere Bilanz fällt gemischt aus. Die seit 2002 unverändert gebliebene Einkommensobergrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatt*innen sowie Lebenspartner*innen wird endlich von 18.000 auf 20.000 Euro angehoben und jährlich dynamisiert. Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung wird begrüßt. Demgegenüber wird erkennbarer Reformbedarf nicht angegangen. So bleibt es bei der vielfach kritisierten Kostendämpfungspauschale. Ebenfalls bedauerlich ist, dass die Landesregierung weiter an der Benachteiligung von in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamt*innen festhält.

Der DGB NRW begrüßt die Zielsetzung des Gesetzgebers, die Durchführung und Administrierbarkeit von Dienstreisen zu erleichtern und eine beschleunigte Abwicklung zu ermöglichen. Eine mit den Neuregelungen verbundene Reduzie-rung des Verwaltungsaufwandes und eine Beschleunigung der Prozesse durch eine Umstellung des Genehmigungsverfahrens auf die digitale Form kann für die mit der Bearbeitung befassten Beschäftigten und auch für die Beantragen-den Entlastungen mit sich bringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr zwei bahnbrechende Entscheidungen zur Frage der Amtsangemessenheit der Alimentation getroffen. Die sog. „Entscheidung zur Berliner Besoldung“ vom 4.5.2020 (2 BvL 4/18) und die sog. „Entscheidung zur Alimentation kinderreicher Beamt*innen in NRW“ vom 4.5.2020 (2 BvL 6/17). Letztere stellte fest, dass die Besoldung von Familien mit mehr als zwei Kindern in NRW verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei, da die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile für den Unterhalt dritter und weiterer Kinder nicht mindestens 15 Prozent über dem realitätsgerecht ermittelten grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs eine Kindes lägen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die am 14.04.2020 im Zuge des Pandemiegesetzes NRW mit dem § 33 Abs. 3 Landespersonalvertretungsgesetz und dem § 48 Absatz 5 Satz 9 und 10 des Landesrichter- und Staatsanwältegesetz bis zum 30.06.2021 befristet eingeführten zusätzlichen Möglichkeiten einer von der Präsenz abweichenden Beschlussfassung durch Personalvertretungen und Richter- und Staatsanwaltschafträte verlängert werden bis zum 31.12.2021.

Wie viel verdienen Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen ab 01.12.2022? Die aktuelle Besoldungstabelle gibt Ihnen Auskunft. Die Besoldungstabelle ist über die zuständige Gewerkschaft zu beziehen.

Das Landespersonalvertretungsgesetz ist das Handwerkszeug für Interessenvertreter im öffentlichen Dienst. Wie gut Beschäftigteninteressen in Dienststellen zum Zuge kommen, hängt maßgeblich von den darin normierten Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitbestimmung ab. Laden Sie sich hier den Gesetzestext herunter.

In seiner Stellungnahme zum Landeshaushalt 2020 kritisiert der DGB NRW, dass die Landesregierung zu wenig in die Zukunftsfähigkeit NRWs investiert. Dabei ist beispielsweise die Infrastruktur in weiten Teilen marode, den Kommunen in der Haushaltssicherung fehlt fast jeglicher Handlungsspielraum und der Wohnungsbau reicht vorne und hinten nicht aus.

In unserer Stellungnahme bewerten wir den geplanten Personaletat der Landesregierung. Darin machen wir deutlich: Der öffentliche Dienst braucht dringend eine wirkungsvolle Attraktivitätsoffensive.

Der DGB NRW fordert in dieser Stellungnahme zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW von der Landesregierung u.a. eine Erhöhung des Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Bezüge für die Betreuung von erkrankten Kindern von 4 auf mindestens 10 zusätzliche Tage im Jahr und eine Erhöhung der bisher möglichen 5 Urlaubstage für gewerkschaftspolitische Zwecke auf mindestens 10.

In seiner Stellungnahme zur Novelle des E-Government-Gesetzes kritisiert der DGB NRW unter anderem die Beschleunigung der vollständigen Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe der Behörden des Landes bis zum 31.12.2025 statt bis zum 1.1.2031. Aus Sicht des DGB wird dadurch eine erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung gefährdet.

In seiner Stellungnahme zum Landeshaushalt 2020 kritisiert der DGB NRW, dass die Landesregierung zu wenig in die Zukunftsfähigkeit NRWs investiert. Dabei stehe das Land vor großen Herausforderungen: Ausbau der Infrastruktur, Gestaltung des Strukturwandels, die dringend benötigte Entschuldung der Kommunen und die Steigerung des Wohnungsbaus.

In unserer Stellungnahme bewerten wir den geplanten Personaletat der Landesregierung. Darin machen wir deutlich: Der öffentliche Dienst braucht dringend eine wirkungsvolle Attraktivitätsoffensive.

Immer noch ist der öffentliche Dienst unrühmlicher Spitzenreiter bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen. Daher unterstützt der DGB NRW in seiner Stellungnahme an den Landtag den Antrag der SPD Fraktion, die NRW-Landesregierung solle zukünftig auf sachgrundlose Befristungen in der Landesverwaltung verzichten.

Das Landespersonalvertretungsgesetz ist das Handwerkszeug für Interessenvertreter im öffentlichen Dienst. Wie gut Beschäftigteninteressen in Dienststellen zum Zuge kommen, hängt maßgeblich von den darin normierten Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitbestimmung ab. Laden Sie sich hier den Gesetzestext herunter.

Digitalisierung ist nicht nur ein wichtiges Thema in der Privatwirtschaft, auch der öffentliche Dienst verändert sich deutlich. Laut vorliegender Sonderauswertung des Index Gute Arbeit beeinflusst die Digitalisierung den Arbeitsalltag im öffentlichen Dienst sogar gravierender als in Unternehmen.

Der DGB und seine Gewerkschaften begrüßen, dass die NRW-Landesregierung weiterhin darauf setzt, mehr Stellen im öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen. Leider reichen die geplanten Maßnahmen aber nicht aus, um Löcher in der Personaldecke zu stopfen, neuen Aufgaben gerecht zu werden und für ausreichend Nachwuchs zu sorgen.

Diese Handreichung soll eine Hilfestellung für die Erarbeitung von Leitlinien und Checklisten zum Thema Gewalt gegen Beschäftigte sein. Diese Publikation richtet sich an Behördenleitung, Geschäftsführung und Personalverantwortliche sowie Personen, die Sicherheitskonzepte planen und umsetzen, aber auch an Beschäftigte selbst.

Wie viel verdienen die Beamtinnen bei Bund, Ländern und Kommunen? Antworten gibt der Besoldungsreport des DGB.

Nicht nur in der Privatwirtschaft schreitet die Digitalisierung voran, auch im öffentlichen Dienst ist sie längst Thema. Mit dieser Broschüre benennen der DGB NRW und seine Gewerkschaften sieben Schlüssel, um den Digitalisierungsprozess im Sinne der Beschäftigten zu gestalten.

Der DGB NRW nimmt im Folgenden Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Entfesselungspaket I).

Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist. Auch wenn CDU und FDP es früher anders gesehen haben.

CDU und FDP nehmen die Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst zurück, ohne ein alternatives Konzept vorzulegen. Dabei muss Gleichberechtigung von Männern und Frauen ganz oben auf der Agenda der Landesregierung stehen, um dem Grundgesetz gerecht zu werden.

Das Landespersonalvertretungsgesetz ist das Handwerkszeug für Interessenvertreter im öffentlichen Dienst. Wie gut Beschäftigteninteressen in Dienststellen zum Zuge kommen, hängt maßgeblich von den darin normierten Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitbestimmung ab. Laden Sie sich hier den Gesetzestext herunter.

Wie viel ein Beamter verdient, hängt nicht nur davon ab, was er macht, sondern auch davon, wo er arbeitet. Eine Lehrerin etwa verdient in Berlin mehrere Tausend Euro im Jahr weniger als in Bayern. Der DGB-Besoldungsreport zeigt die Unterschiede auf.

Rückkehr zur präventiven Politik ist der richtige Weg. Der DGB NRW begrüßt die mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf vorgenommene Abkehr der Landesregierung von einer Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW.

DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern den Bundesminister des Innern nun zu Gesprächen auf, um über die Besoldungs- und Versorgungsanpassung zu verhandeln.

DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern den Bundesminister des Innern nun zu Gesprächen auf, um über die Besoldungs- und Versorgungsanpassung zu verhandeln.

Der Gesetzesentwurf greift die Kritik am derzeitigen LGG auf. Er zeigt eine Entwicklung zu wirksamen Normen für geschlechtergerechte Arbeitsbeziehungen im Öffentlichen Dienst in NRW. Unsere Stellungnahme präzisiert positive und negative Punkte des Entwurfs.

Der DGB NRW spricht sich für eine umfassende Dienstrechtsreform in Nordrhein-Westfalen aus. Hinter diesem Anspruch bleibt der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf jedoch zurück: Statt der Forderung der Landesregierung nach Ausgaben-Neutralität müssen der Mut zur Gestaltung und das Selbstverständnis der Landesregierung als einem weltoffenen, demokratischen, beteiligungsorientierten, die Teilhabe von Mann und Frau und die Integration fördernden, die Gesundheit schützenden und gerechten Dienstherrn und Arbeitgeber der Maßstab sein.

Dieser Flyer präsentiert 10 wichtige Argumente einen Personalrat zu wählen.

Der DGB NRW spricht sich für eine umfassende, zukunftsgerichtete und nachhaltige Reform des öffentlichen Dienstrechts in NRW aus. Hinter diesem Anspruch bleibt der jetzt vorgelegte Gesetz-Entwurf jedoch zurück.

Die Nachtragshaushalte für 2015 führen zu einer erheblichen Veränderung der Struktur, die sich im vorgelegten Haushalt für 2016 noch nicht widerspiegelt.

Lesen Sie hier Teil 2 der Stellungnahme zum Kabinettsentwurf der Kerngesetze eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes (DRModG NRW). Er umfasst Kapitel 4, das auf Details eingeht.

Lesen Sie hier Teil 1 der Stellungnahme zum Kabinettsentwurf der Kerngesetze eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes (DRModG NRW). Er umfasst die allgemeinen Kapitel 1 bis 3.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) ist seit dem 1. Mai 2012 in Kraft. Es zielt darauf ab, den fairen Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe sicherzustellen und gleichzeitig die Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation der Angebote zu fördern.