Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Downloads zum Thema öffentlicher Dienst und Beamte in NRW

(chronologisch absteigend sortiert)

10.11.2015
Entwurf eines Dienstrechts-Modernisierungs-Gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (DRModG NRW)
Dienst­rechts­re­form NR­W: Stel­lung­nah­me des DGB zum Par­la­ment­s-­Ent­wurf
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Der DGB NRW spricht sich für eine umfassende, zukunftsgerichtete und nachhaltige Reform des öffentlichen Dienstrechts in NRW aus. Hinter diesem Anspruch bleibt der jetzt vorgelegte Gesetz-Entwurf jedoch zurück.
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20.10.2015
Per­so­nal­haus­halt NR­W: Stel­lung­nah­me des DGB für das Haus­halts­jahr 2016
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Die Nachtragshaushalte für 2015 führen zu einer erheblichen Veränderung der Struktur, die sich im vorgelegten Haushalt für 2016 noch nicht widerspiegelt.
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21.08.2015
Entwurf der Kerngesetze eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes (DRModG NRW)
Dienst­rechts­re­form NR­W: Stel­lung­nah­me des DGB zum Ka­bi­netts-­Ent­wurf Teil 2
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Lesen Sie hier Teil 2 der Stellungnahme zum Kabinettsentwurf der Kerngesetze eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes (DRModG NRW). Er umfasst Kapitel 4, das auf Details eingeht.
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21.08.2015
Entwurf der Kerngesetze eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes (DRModG NRW)
Dienst­rechts­re­form NR­W: Stel­lung­nah­me des DGB zum Ka­bi­netts-­Ent­wurf Teil 1
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Lesen Sie hier Teil 1 der Stellungnahme zum Kabinettsentwurf der Kerngesetze eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes (DRModG NRW). Er umfasst die allgemeinen Kapitel 1 bis 3.
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29.05.2015
Ta­rift­reu­e- und Ver­ga­be­ge­setz NR­W: Stel­lung­nah­me der Clea­ring­stel­le Mit­tel­stand zu den Ziel­set­zun­gen und be­ab­sich­tig­ten Maß­nah­men des zu­künf­ti­gen No­vel­lie­rungs­vor­ha­bens
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Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) ist seit dem 1. Mai 2012 in Kraft. Es zielt darauf ab, den fairen Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe sicherzustellen und gleichzeitig die Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation der Angebote zu fördern.
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Besoldungstabelle 2022/23

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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht

Eine Statue der Justitia, Allegorie der Gerechtigkeit,
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