Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Downloads zum Thema öffentlicher Dienst und Beamte in NRW

(chronologisch absteigend sortiert)

24.11.2022
Stel­lung­nah­me des DGB Be­zirk NRW zum Ent­wurf ei­ner Sieb­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Frei­stel­lungs- und Ur­laubs­ver­ord­nung NRW
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Grundsätzlich begrüßt der DGB NRW die angedachten Änderungen der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW. Bezogen auf die Erhöhung des Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Bezüge zum Zwecke der Kinderbetreuung möchten wir aber erneut anmerken, dass man die Freistellung nicht in das Ermessen des Dienstherrn stellen sollte. Vielmehr sollte im Falle der Erkrankung des Kindes oder der Notwendigkeit der Betreuung des Kindes auf-grund einer pandemiebedingten Schließung/Einschränkung der Schulen/der Betreuung ein Anspruch für die Beamt*innen bestehen.
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15.11.2022
Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Per­so­na­le­tat 2023
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Die Landesregierung muss dringend in den öffentlichen Dienst investieren! Zehntausende Stellen sind nicht besetzt. Das sind z.B. Lehrer, Polizistinnen, Finanzbeamte & Justizmitarbeiterinnen, die tagtäglich fehlen. Das können wir uns nicht länger leisten!
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31.08.2022
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Lan­des­be­sol­dungs­ge­set­zes so­wie des Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­set­zes
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Die Anhebung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen auf 0,35 Cent begrüßen wir. Wir nehmen insofern auch noch einmal Bezug auf unsere Stellungnahme vom 10.06.2021 zu § 5 Abs. 1 n.F. an Sie. Dort hatten wir bereits eine Anpassung an die aktuellen steuerlichen Vorschriften gefordert.
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18.08.2022
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW zum Ge­set­ze­s­ent­wurf der FD­P-Frak­ti­on „Grund­steu­er­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len“ (GrStG NW) (Druck­sa­che 17/49)
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Der DGB NRW nimmt zur geplanten Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen“ Stellung.
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13.05.2022
Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk NRW Ent­wurf ei­ner Drit­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über die Hö­he der Auf­wands­de­ckung für Per­so­nal­ver­tre­tun­gen (Auf­wands­de­ckungs­ver­ord­nung)
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Der DGB NRW nimmt zur geplanten Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Höhe der Aufwandsdeckung für Personalvertretungen (Aufwandsdeckungsverordnung) Stellung.
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Besoldungstabelle 2022/23

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Wie viel verdienen Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen ab 01.12.2022? Die aktuelle Besoldungstabelle gibt Ihnen Auskunft. Die Besoldungstabelle ist über die zuständige Gewerkschaft zu beziehen.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht

Eine Statue der Justitia, Allegorie der Gerechtigkeit,
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