Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 15.03.2019

DGB NRW: Landesregierung scheitert bei Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes

Bundesrat

DGB/Simone M. Neumann

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entschließungsantrag des Landes NRW zur Arbeitszeitflexibilisierung abgelehnt. Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

"Die NRW-Landesregierung ist mit ihrem Vorhaben, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen, krachend gescheitert. Nachdem bereits alle zuständigen Bundesratsausschüsse dem Antrag eine Abfuhr erteilt hatten, wurde er heute auch vom Plenum abgelehnt. Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Sie müssen nun nicht mit längeren Höchstarbeitszeiten und kürzeren Ruhezeiten rechnen.

Diese Entscheidung sollte der NRW-Landesregierung die Augen öffnen: Anstatt sich auf die Seite der Unternehmen zu schlagen, muss sie nun stärker die Bedürfnisse der Beschäftigten in den Blick nehmen. Viele Menschen arbeiten ständig an der Belastungsgrenze, Stress und psychische Erkrankungen sind seit Jahren auf dem Vormarsch. Anstatt die Schraube immer weiter anzuziehen, müssen wir Druck aus dem System nehmen. Wir brauchen einen besseren Arbeitsschutz und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern.

Während die Landesregierung mit Rezepten von vorgestern um die Ecke kommt, sind die Gewerkschaften am Zahn der Zeit: Als Antwort auf die zunehmende Belastung durch Wettbewerbsdruck, Personalmangel und Digitalisierung haben wir in sehr vielen Branchen wegweisende Tarifverträge zur Arbeitszeit abgeschlossen. Mit Abschlüssen zur Wahlfreiheit zwischen mehr Geld und Freizeit, zur Personalbemessung oder für mehr freie Tage bei Schichtarbeit oder kleinen Kindern tragen wir den Bedürfnissen der Kolleginnen und Kollegen Rechnung."


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