Deutscher Gewerkschaftsbund

29.10.2019

Attraktivität des öffentlichen Dienstes - Landesregierung muss sich den Herausforderungen stellen

Zur heutigen Anhörung zum Personaletat im NRW-Landeshaushalt erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

 

„Die Landesregierung macht mit diesem Haushaltsentwurf Schritte in die richtige Richtung, investiert aus unserer Sicht aber zu wenig in die Zukunftsfähigkeit des Landes – das gilt auch beim Personal. Zwar werden neue Stellen geschaffen, vor allem in den Bereichen Schule, Justiz, Polizei und Finanzverwaltung, die der DGB und seine Gewerkschaften ebenso begrüßen wie die Anpassung der Besoldung an das Tarifergebnis. Doch die aktuell 17.000 unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung zeigen: Das reicht nicht. Wir brauchen endlich eine wirkungsvolle Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst! Das Geld ist da. Keine andere Landesregierung hatte aus Steuereinnahmen so viel Geld zur Verfügung für Investitionen. Dazu kommen Überschüsse im Bereich der Personalkosten durch die Nichtbesetzung von Stellen. Zumindest dieses Geld sollte im System verbleiben und für konkrete Verbesserungsmaßnahmen beim Personal reinvestiert werden.

Um mehr Menschen vom Staat als Arbeitgeber zu überzeugen, hätte die Landesregierung mit ihrem Haushalts-entwurf viele sinnvolle Maßnahmen einleiten können. Stattdessen zeigt sie eine Lieferschwäche schon bei den eigenen Vorhaben, wie zum Beispiel dem Lebensarbeitszeitkonto oder einer wirkungsvollen Frauenförderung.

Auch die 41-Stunden-Woche für NRW-Beamtinnen und Beamte ist das genaue Gegenteil von fair und attraktiv – die Landesregierung betreibt so Haushaltssanierung auf dem Rücken der verbeamteten Beschäftigten. Wir brauchen einen Fahrplan für eine Rücknahme dieses Sonderopfers und eine Rückkehr zur Arbeitszeit, die für die tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen gilt.

Aus Sicht des DGB sind im aktuellen Haushaltsentwurf außerdem dringend Korrekturen bei den Ressourcen für die Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung nötig. Sie muss bei den Beschäftigten gute Arbeit und nicht nur mehr Arbeit schaffen. Und auch das betriebliche Gesundheitsmanagement braucht mehr Personal und Budget, gerade mit Blick auf die Altersstruktur und die Belastungen im öffentlichen Dienst. Die Zeit rennt. Im Zeichen des voranschreitenden demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ist es für den öffentlichen Dienst existenziell wichtig, durch bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen attraktiver zu werden und qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.“

 

Die Stellungnahme des DGB NRW finden Sie hier.


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