Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 13.11.2019

Gewerkschaften zur Halbzeitbilanz der Landesregierung: Gute Haltung zu zentralen Herausforderungen und eine Lieferschwäche bei den Lösungen

Nach zweieinhalb Jahren im Amt ist am 14. November 2019 Halbzeit der Legislaturperiode der Landesregierung. Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Die Landesregierung zeigt eine gute Haltung zu zentralen Herausforderungen und gleichzeitig eine Lieferschwäche bei den Lösungen. Wer vor der Wahl Schlusslichtdebatten führt, muss bis zur Halbzeit auch Lösungen für die Probleme liefern. Es gibt einige positive Ansätze – nun muss die Landesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Bei der wichtigen Zukunftsaufgabe Bildung und Chancengleichheit wird sie nicht im Ansatz den Herausforderungen gerecht.

Das klare Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, Gewerkschaften, Tarifverträge und Mitbestimmung als Teil der Lösung findet sich in vielen Initiativen der Regierung wieder. Auch die klare Haltung zur Industrie, die sich beispielsweise im industriepolitischen Leitbild widerspiegelt, ist positiv und eine wichtige Grundlage für den sozial-ökologischen Wandel im Industrieland NRW. Es hapert jedoch bei konkreten Maßnahmen für die Gestaltung eines erfolgreichen Strukturwandels. Die strukturellen Herausforderungen werden nicht energisch genug angegangen. Eine akute Lieferschwäche bemängelt der DGB bei der Entschuldung der Kommunen, damit diese in Bildung, Wohnungsbau, Straßen und sonstige Infrastruktur investieren können. Die Landesregierung verliert hier wertvolle Zeit. Gestalten statt entfesseln muss die Devise sein.

Die positiven Signale im Bereich des öffentlichen Dienstes können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Landesregierung um die Lösung drängender Probleme herumdrückt. Die Übernahme des Tarifergebnisses ohne Abstriche und die Schaffung neuer Stellen im öffentlichen Dienst sind gute Signale an die Beschäftigten – allerdings müssen die geschaffenen Stellen auch besetzt werden, um spürbare Entlastungen zu erreichen. Die versprochene Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst lässt weiter auf sich warten.

Eine Leerstelle der Landesregierung bleibt das Thema Chancengleichheit und beim Bereich Bildung bleiben viele offene Baustellen. Symbolpolitik genügt nicht: Ungleiches muss ungleich behandelt werden – deshalb ist ein „schulscharfer“ Sozialindex nötig. Die vorgestellte Agenda der Landesregierung zur Stärkung der beruflichen Bildung muss um eine Ausbildungsgarantie erweitert werden. Scharf kritisieren wir zudem die Weichenstellung der Landesregierung bei Hochschulen und Wissenschaft: Die Streichung der Zivilklausel und des Rahmenkodex gute Arbeit sind fatale Signale.

2022 ist die nächste Landtagswahl. Es bleibt also ausreichend Zeit, um konkrete Verbesserungen für die Beschäftigten in NRW zu erreichen. Für uns ist klar: Die Landesregierung muss ihren Ankündigungen nun auch Taten folgen lassen und ihre Lieferschwäche überwinden. Der Fokus muss dabei auf der konsequenten Ausrichtung an Guter Arbeit liegen. Beispiele wären die Weiterentwicklung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und ein Programm zur „Humanisierung der Arbeit 4.0“, um die Transformation in NRW in ganzer Breite zu sehen.“

 


Hier geht es zu unserer umfangreichen Halbzeitbilanz:


Zitate der Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften

Knut Giesler, Bezirksleiter IG Metall NRW


„Die bisherigen industriepolitischen Initiativen der Landesregierung haben Ausgangspunkte dafür geschaffen, die Beschäftigten in den Veränderungsprozessen mitzunehmen und industrielle Zukunft in NRW zu sichern. Jetzt muss der formulierte Anspruch umgesetzt werden. Die Landesregierung muss zum Motor der sozial-ökologischen Transformation werden und aktiver steuern als bisher.“

 

Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW


„Für die Beschäftigten im Dienstleistungssektor haben sich durch die schwarz-gelbe Landesregierung auch Verschlechterungen ergeben. Aufgrund der weiteren Sonntagsöffnung und der Arbeitszeitflexibilisierungsinitiative ist es noch wichtiger geworden, ungerechtfertigte Eingriffe im Arbeitsschutz zu verhindern. Außerdem muss die Landesregierung jetzt die Entschuldung der Kommunen vorantreiben, um die Vorteile der Niedrigzinsphase zu nutzen.“

 

Frank Löllgen, Landesbezirksleiter IG BCE Landesbezirk Nordrhein


„Von den industriepolitischen Perspektiven in NRW und einer sozial ausgewogenen Energiewende werden nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze, sondern auch gute Arbeit und gelebte Mitbestimmung abhängen. Dazu haben Gewerkschaften und Landesregierung einen konstruktiven Dialog geführt. Jetzt ist eine zügige Umsetzung notwendig, damit NRW weiterhin ein attraktiver, innovativer Industriestandort bleibt und die Beschäftigten im Mittelpunkt dieser Transformation stehen. Wir erwarten Unterstützung, Sicherheit und Perspektiven für Beschäftigte im industriellen Wandel.“

 

Maike Finnern, Landesvorsitzende GEW NRW


„Wir erwarten ein wirksames Konzept zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels. Der Lehrer*innenberuf muss attraktiver gestaltet werden durch Abbau der täglichen Belastungen und eine wertschätzende Bezahlung. Das Eingangsamt A13Z/EG 13 für alle Lehrkräfte muss endlich kommen. Eine moderne Ausstattung der Lehrkräfte, insbesondere mit digitalen Endgeräten, ist überfällig.“

 

Antonia Kühn, Regionalleiterin IG BAU Rheinland


„Bei dem anstehenden Strukturwandel ist es wichtig, nicht nur die unmittelbar in der Kohle beschäftigten Menschen in den Blick zu nehmen, sondern auch jene, die als Dienstleister, z.B. in der Industriereinigung, in den Kraftwerken und im Tagebau arbeiten. Große Beschäftigtengruppen drohen mit dem Kohle-Aus in die Arbeitslosigkeit zu fallen.“

 

Mohamed Boudih, Landesbezirksvorsitzender NGG NRW


„Die Landesregierung muss mehr tun, um die Tarifbindung in NRW zu stärken. Das Tariftreuegesetz muss wiederhergestellt und die Einhaltung von Tarifmindestlöhnen stärker kontrolliert werden.“

 

Michael Mertens, Landesvorsitzender GdP NRW


„Für die Polizei hat das Land nur 3,6 Milliarden Euro übrig – von 80 Milliarden Euro im Haushalt. Polizistinnen und Polizisten müssen 41 Stunden in der Woche arbeiten, obwohl das zu massiven Gesundheitsschäden führt! Insbesondere im Schichtdienst. Und die Erschwerniszulagen, zum Beispiel für Nacht- und Wochenendarbeit wurden nicht oder nur gering erhöht. Beides ist nicht hinnehmbar!“

 

Johannes Houben, Geschäftsstellenleiter EVG Köln


„Die Vergabe von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs darf nur an Wettbewerber erfolgen, die selbst ausbilden. Es braucht einen einheitlichen Qualitätsstandard mit einer Vollausbildung von Nachwuchskräften für den SPNV. Eine geregelte und verbindliche Personalübernahme mit gesichertem Einkommen und Sozialstandards muss bei der Vergabe von Leistungen im ÖPNV beachtet werden.“


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