Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 18.07.2018

Anja Weber: Sozialer Arbeitsmarkt darf tarifgebundene Unternehmen nicht benachteiligen

Die Vorsitzende des DGB NRW Anja Weber fordert Zahlung nach Tarif auf dem sozialen Arbeitsmarkt

Die Vorsitzende des DGB NRW Anja Weber fordert für den sozialen Arbeitsmarkt Lohnkostenzuschüsse in Höhe des Tariflohns Thomas Range/DGB NRW

Heute soll das Bundeskabinett über den Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für einen sozialen Arbeitsmarkt entscheiden. Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, erklärt hierzu:

"Der von der Bundesregierung angekündigte soziale Arbeitsmarkt ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch es besteht Nachbesserungsbedarf bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf." Durch jährlich eine Milliarde Euro und den vereinbarten Passiv-Aktiv-Transfer könnten bis zu 50.000 Jobs für Langzeitarbeitslose in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. "Ein großer Knackpunkt ist aber die vorgesehene Höhe der Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber." Auch auf Insistieren von NRW-Arbeitsminister Laumann sei nur eine Erstattung in Höhe des Mindestlohns vorgesehen, kritisiert Weber: "Das setzt vollkommen falsche Anreize, da so tarifgebundene Unternehmen benachteiligt und Arbeitsplätze im Niedriglohn-Sektor ausgebaut werden. Ein Arbeitsminister, der mit dem Slogan 'Land der fairen Arbeit' wirbt, muss auch auf Bundesebene für dieses Ziel eintreten. Wenn der soziale Arbeitsmarkt Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren soll, muss er unbefristete, sozialversicherte und tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen."

Die DGB NRW-Chefin bemängelt darüber hinaus, dass der aktuelle Gesetzesentwurf vorsieht, nur Menschen zu fördern, die bereits seit mindestens acht Jahren arbeitslos sind: "Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto schwerer wird es, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb muss der soziale Arbeitsmarkt früher ansetzen. Bei der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen auch soziale Kriterien wichtig sein. So sollten schwerpunktmäßig Langzeitarbeitslose mit Kindern von dem Angebot profitieren."

Hintergrund: In NRW sind aktuell 278.798 Personen bei der Arbeitsagentur und dem Jobcenter als Langzeitarbeitslose registriert. Als langzeitarbeitslos gilt, wer ein Jahr und länger arbeitslos ist. Im vergangenen Jahr nahmen nur 12,4 Prozent der Langzeitarbeitslosen (45.100) in Nordrhein-Westfalen eine reguläre Beschäftigung auf. Das sind noch einmal 1,6 Prozent weniger als im Vorjahr.

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