Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 20.01.2020

Teilhabechancengesetz: Land, Kommunen und Wirtschaft müssen Beitrag erhöhen

Ein Jahr nach Einführung des Teilhabechancengesetzes erklärt Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW:

„Das neue Gesetz ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, der leider nur auf fünf Jahre befristet ist. Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Der Ansatz ist gut, die Abbruchquote gering. Es gibt in der konkreten Umsetzung aber enormen Verbesserungsbedarf.

Von den zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen in NRW sind offenbar 70 % bei Trägern entstanden. Wirtschaft und Kommunen halten sich noch zurück. Gerade in diesen Bereichen müssten die Arbeitsplätze aber entstehen, wenn sie über die Fünf-Jahres-Förderung hinaus Bestand haben sollen.

Neu ist auch die Rolle der Kommunen, die sich nach dem Gesetz am Programm beteiligen dürfen, um ihren Arbeitskräftebedarf zu decken. Leider passiert das noch viel zu wenig. Insbesondere das Land als auch die Kommunen müssen als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.

Verbesserungsbedarf gibt es auch bei der Betreuung. Das gesetzlich festgeschriebene Coaching von Unternehmen und Beschäftigten hat in weiten Teilen erst ab Herbst begonnen. Ob die Mittel für Weiterbildung auch genutzt werden, ist ebenfalls noch nicht bekannt.

Wichtig ist jetzt zum einen darauf hinzuwirken, dass das Programm auch längerfristig Bestand hat. Land, Kommunen und Wirtschaft sind gefordert, ihren Beitrag zu erhöhen. Vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel ist es doch absurd, Arbeitslosigkeit zu finanzieren statt Arbeit.“


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