Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 15.11.2022

DGB NRW: Landesregierung muss in Zukunftsfestigkeit des öffentlichen Dienstes investieren!

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag zum Personalhaushalt 2023 erklärt Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW:

„Der Personalhaushalt legt offen, was Gewerkschaften schon lange sehen und fordern: Die Landesregierung muss dringend in die Zukunftsfestigkeit des öffentlichen Dienstes investieren. Wir brauchen schnell wirksame Maßnahmen, damit der öffentliche Dienst attraktiver und die Fachkräftelücke geschlossen wird. Andernfalls wird es bald kaum mehr gelingen, die staatlichen Kernaufgaben angemessen zu erfüllen.

Einige Maßnahmen werden von der Landesregierung zwar angegangen, etwa die stufenweise Anhebung der Eingangsbesoldung aller Lehrämter auf A 13. Aber das wird bei Weitem nicht reichen, um dem enormen Personalmangel wirksam entgegenzutreten. Zum 1.7.2022 konnte eine Rekordzahl von 24.000 Stellen in der Landesverwaltung nicht besetzt werden. Das sind 24.000 Lehrer*innen, Polizist*innen, Finanzbeamt*innen und Justizmitarbeiter*innen, die tagtäglich an unseren Schulen, Dienststellen und Gerichten fehlen. Ausbaden müssen diese Situation die bereits vorhandenen Beschäftigten. Sie leiden unter steigendem Aufgabendruck und leisten Überstunden und Mehrarbeit. Der öffentliche Dienst fährt immer mehr auf Verschleiß.

Gleichzeitig spült die Nichtbesetzung von Stellen jedes Jahr aufs Neue hunderte Millionen Euro zurück in die Kassen des Landeshaushaltes. Dieses Sparen auf dem Rücken der Beschäftigten können wir uns nicht länger leisten. Wir erwarten, dass das Land jetzt in wirksame Maßnahmen investiert, damit die Arbeit im öffentlichen Dienst für mehr junge Menschen attraktiv wird und vorhandene Mitarbeiter*innen zum Bleiben motiviert werden. Das bedeutet zum Beispiel, die überlange Wochenarbeitszeit zurückzufahren, für eine angemessene Besoldung und Versorgung zu sorgen, das Zulagenwesen zu modernisieren und bessere Aufstiegschancen für die Beschäftigten zu schaffen.“

Hier geht es zur Stellungnahme des DGB NRW zum Personaletat 2023.


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