Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Hochschulgesetztes in Nordrhein-Westfalen erklärt Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW:
"Der Gesetzentwurf beschreibt eine bedenkliche Rolle rückwärts in der Hochschulpolitik. Die Landesregierung gibt ihren politischen Gestaltungsanspruch auf, indem sie sich aus der Steuerung der Hochschulentwicklung zurückzieht und den Landeshochschulentwicklungsplan streicht. Dabei muss es gerade im Hochschulbereich darum gehen, zu gestalten anstatt zu entfesseln. Der Ärzte- und der Lehrermangel, der Strukturwandel und die Digitalisierung sind Zukunftsfragen, die sich nicht mit Rezepten von vorgestern beantworten lassen. Gute Lösungen können nur gemeinsam gefunden werden und nicht, wenn jede Hochschule lediglich den eigenen Campus im Blick hat.
Auch für die Beschäftigten bedeutet der Gesetzentwurf einen Rückschritt. Der von der letzten Landesregierung eingeführte Rahmenkodex Gute Arbeit soll ersatzlos gestrichen werden. Dabei war er ein wichtiges Signal an die NRW-Hochschulen: Exzellente Hochschulen müssen exzellente Arbeitsbedingungen bieten, nur dann können die Beschäftigten innovative Wissenschaft und gute Lehre betreiben. Auch die Studentischen Hilfskräfte (SHK) lässt die Landesregierung im Regen stehen. Anstatt ihnen mehr Schutz zu gewährleisten, können die SHK-Beauftragten künftig abgeschafft und damit ihre Vertretung massiv geschwächt werden.
Während sich die Landesregierung bei der Steuerung der Hochschulen und den Arbeitsbedingungen aus der Verantwortung stiehlt, nimmt sie die Studierenden übermäßig hart an die Kandare. Online-Self-Assessment, Studienverlaufsvereinbaren und Anwesenheitspflicht haben mit einem selbstbestimmten Studium nichts zu tun und bereiten nicht auf ein eigenverantwortlich geführtes Leben vor." Aus diesem Grund unterstütze die DGB-Jugend NRW die Protestaktion der Studierenden vor dem Landtag heute um 11 Uhr.
Protestaktion vor dem Landtag in Düsseldorfer mit Eric Schley, Abteilungsleiter DGB Jugend und Anne Knauf, Abteilungsleiterin Hochschulpolitik. DGB NRW
