Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 29.04.2020

DGB warnt vor Verschärfung der sozialen Spaltung und fordert Stärkung der Kommunen

Der wissenschaftliche Beirat „Konjunktureller Wiederaufschwung und arbeitsorientierte Transformation“ des DGB NRW kam heute zu seinem zweiten Treffen zusammen. Erst vergangene Woche hatte der DGB NRW den Beirat einberufen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bringt damit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Nachhaltigkeit und Demokratie zusammen.

„Es darf jetzt nicht um ein unreflektiertes Zurück zu einer krisenanfälligen Normalität gehen. Wir müssen Lösungen vorantreiben, um zu neuer Stabilität zu kommen. Wissenschaftliche Politikberatung braucht es nicht nur seitens der Virologen und Gesundheitsstatistiker. Wir müssen in Zeiten der Krise fachlich übergreifend denken und handeln“, so Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW.

Der DGB wird mit dieser wissenschaftlichen Unterstützung die Anforderungen, insbesondere an die Landesregierung, in den fünf zentralen Handlungsfeldern konkretisieren:

  • Erhalt und Schaffung von Guter Arbeit und Wertschöpfung in Industrie, Dienstleistung und Handwerk
  • Investieren in eine nachhaltige Zukunft: Beschäftigung, Infrastruktur und Kommunen
  • Bezahlbare Energie für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger
  • Stärkung von Bildung und Qualifizierung
  • Demokratie und Mitbestimmung

Prof. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, betont die Bedeutung, das Vertrauen in die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu stärken: „Zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie braucht es arbeits- und konjunkturpolitische Maßnahmen im Bund und in NRW, um dafür Sorge zu tragen, Erwartungen für eine absehbare Umsatzerholung in den Betrieben zu schaffen.“

Prof. Peter Hennicke, Senior Advisor am Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie, stellt heraus, dass die zu stemmenden Investitionen auch der Zukunftssicherung einer kommenden Generation dienen müssen. „Die akute Krisenbekämpfung, die Rettungsschirme bzw. Konjunkturprogramme, müssen dringend mit der Langfristperspektive einer sozial-ökologischen Transformation und nachhaltigen Entwicklung verbunden werden“, unterstrich der Wissenschaftler. Dabei gelte es auch die Chancen zu nutzen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber zukünftigen Krisen zu stärken.

Als langjähriger Arbeitsmarktforscher ist sich Prof. Gerhard Bosch, Research Fellow am Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg/Essen, sicher: „Die erforderliche Transformation der Wirtschaft bedeutet erhöhten Weiterbildungsbedarf in den Betrieben. Dem müssen wir begegnen durch die Nutzung des Arbeit-von-Morgen-Gesetzes sowie durch die Schaffung von Anreizen für eine Verknüpfung von Kurzarbeitergeld und Weiterbildung“, sagt der Wissenschaftler. „Zudem droht uns schon jetzt eine Ausbildungskrise. Ein Ausbildungspakt ist daher ebenso notwendig wie eine aktivere, betriebliche Qualifizierungsplanung“, so Bosch.

Prof. Beate Küpper, Sozialpsychologin am Fachbereich Sozialwesen der Hochschule Niederrhein und stellvertretende Leiterin des Institutes SO.CON, verweist auf die Verschärfung bestehender sozialer Ungleichheiten als große Herausforderung, gerade auch für die Kommunen: „Die Krise trifft die Menschen in den ärmeren Quartieren – wie etwa nördlich der A40 – deutlich härter, als in wohlhabenden Stadtteilen. Wir brauchen mehr Solidarität, nicht als Selbstzweck und Aushängeschild, sondern für einen funktionieren Staat und gelebte Demokratie.“ Sie verweist aber auch auf „Chancen, die Dinge neu und besser zu machen, nicht einfach nur zurück zum Alten – politisch, sozial, ökonomisch, ökologisch. Hier sind wiederum die Kommunen und Institutionen, vor allem auch ihre Verwaltungen, gefragt, Raum für neue Ideen zu geben und dabei die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.“

„Auch wenn wir gerade völlig mit der aktuellen Krise beschäftigt sind– wir müssen darüber hinaus schauen“, resümiert Anja Weber. „Wie wird unsere Lebens- und Arbeitswelt nach Corona ausschauen? Wir stellen jetzt die Weichen – und der DGB fordert: Wir müssen sie stärker auf Solidarität stellen. Das bedeutet auch mehr Beteiligung und Mitbestimmung. Gleichzeitig müssen soziale, ökologische und ökonomische Aspekte zusammen gedacht werden. Die Kommunen haben dabei eine Schlüsselstellung, hier muss dringend gehandelt werden.“


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