Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 03.11.2022

DGB NRW: Haltung des Ministerpräsidenten zum Bürgergeld ist inakzeptabel

Heute findet im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema Bürgergeld statt. Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Das Verhalten der Unionsparteien und die Äußerungen von Ministerpräsident Wüst zum Bürgergeld sind inakzeptabel. Statt notwendiger Unterstützung wird eine Sozialneiddebatte vom Zaun gebrochen. Mit dem uralten und schon immer falschen Märchen von der sozialen Hängematte wird mitten in der Krise versucht, Beschäftigte und Arbeitslose gegeneinander auszuspielen. Das ist zynisch und sozial unverantwortlich. Kein einziger Beschäftigter hat auch nur einen Cent weniger im Geldbeutel, wenn das Bürgergeld eingeführt wird. Klar ist, für gerechte Verhältnisse braucht es beides: gute Tariflöhne für die Arbeitnehmer*innen und einen Schutz vor sozialem Abstieg im Falle von Arbeitslosigkeit.

Unsere Gesellschaft tut gut daran, in Krisen zusammenzustehen. Das Bürgergeld ist dafür ein Baustein: Für viele Menschen bedeutet das Gesetz aufatmen, denn das Bürgergeld bringt substanzielle Verbesserungen, mehr sozialen Schutz und Wertschätzung für die Leistung langjährig Beschäftigter. Wer seine Arbeit verliert, kann sich in Zukunft darauf verlassen, dass die vertraute Wohnung für eine Karenzzeit von 6 Monaten geschützt ist und seine Ersparnisse ebenfalls begrenzt unangetastet bleiben. Weiterbildungsangebote werden deutlich gestärkt und verbessert, was Arbeitslosen neue Perspektiven eröffnet und gegen Fachkräfteengpässe hilft.

Wir erwarten von Ministerpräsident Wüst, dass er seine Verantwortung für alle Bürger*innen wahrnimmt und seine Blockadehaltung aufgibt. Gerade jetzt gilt es, die Gesellschaft zusammenzuführen und Solidarität zu stärken.“


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