Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 03.11.2022

DGB NRW: Haltung des Ministerpräsidenten zum Bürgergeld ist inakzeptabel

Heute findet im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema Bürgergeld statt. Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Das Verhalten der Unionsparteien und die Äußerungen von Ministerpräsident Wüst zum Bürgergeld sind inakzeptabel. Statt notwendiger Unterstützung wird eine Sozialneiddebatte vom Zaun gebrochen. Mit dem uralten und schon immer falschen Märchen von der sozialen Hängematte wird mitten in der Krise versucht, Beschäftigte und Arbeitslose gegeneinander auszuspielen. Das ist zynisch und sozial unverantwortlich. Kein einziger Beschäftigter hat auch nur einen Cent weniger im Geldbeutel, wenn das Bürgergeld eingeführt wird. Klar ist, für gerechte Verhältnisse braucht es beides: gute Tariflöhne für die Arbeitnehmer*innen und einen Schutz vor sozialem Abstieg im Falle von Arbeitslosigkeit.

Unsere Gesellschaft tut gut daran, in Krisen zusammenzustehen. Das Bürgergeld ist dafür ein Baustein: Für viele Menschen bedeutet das Gesetz aufatmen, denn das Bürgergeld bringt substanzielle Verbesserungen, mehr sozialen Schutz und Wertschätzung für die Leistung langjährig Beschäftigter. Wer seine Arbeit verliert, kann sich in Zukunft darauf verlassen, dass die vertraute Wohnung für eine Karenzzeit von 6 Monaten geschützt ist und seine Ersparnisse ebenfalls begrenzt unangetastet bleiben. Weiterbildungsangebote werden deutlich gestärkt und verbessert, was Arbeitslosen neue Perspektiven eröffnet und gegen Fachkräfteengpässe hilft.

Wir erwarten von Ministerpräsident Wüst, dass er seine Verantwortung für alle Bürger*innen wahrnimmt und seine Blockadehaltung aufgibt. Gerade jetzt gilt es, die Gesellschaft zusammenzuführen und Solidarität zu stärken.“


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
DGB NRW: Hände weg vom Streikrecht!
Zur Forderung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und der Mittelstandsunion, das Streikrecht einzuschränken, erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: „Es ist ungeheuerlich: Die Armut in NRW befindet sich auf einem Höchststand, die Fachkräftelücke wächst immer weiter an und der Gender Pay Gap benachteiligt Frauen grundlegend. Und anstatt sich diesen Problemen ernsthaft zu widmen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen, fällt den Arbeitgebern nur eines ein: Ein grundgesetzlich geschütztes Freiheitsrecht soll beschnitten und die Beschäftigten mundtot gemacht werden." Zur Pressemeldung
Pressemeldung
DGB NRW: Deutschlandticket entlastet Millionen Beschäftigte – Auch Land NRW ist als Arbeitgeber in der Pflicht
Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Meilenstein in der Verkehrswende. Es bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW eine enorme Entlastung und ist sicherlich für viele ein Argument, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Wer zum Beispiel mit dem ÖPNV von Köln nach Düsseldorf pendelt, kann künftig über 100 Euro monatlich sparen. Zur Pressemeldung

Social Media

DGB NRW bei Facebook DGB NRW auf Twitter folgen