Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 03.07.2020

Kohleausstieg: Jetzt ist die Landesregierung am Zug

Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet und damit einen langanhaltenden Diskussions- und Verhandlungsprozess abgeschlossen.

„Der heutige Schritt ist historisch, auch wenn er sehr lange gedauert hat. Endlich ist der Weg frei, den Strukturwandel in NRW voranzutreiben“, so Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie muss die Milliardenbeträge mit konkreten Zielen unterlegen und den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen konsequent an Guter Arbeit ausrichten. Dafür bieten die heutigen Beschlüsse einen guten Ausgangspunkt.“

Bereits im März haben alle DGB-Gewerkschaften in NRW dazu ihre zentralen Positionen der Landes- und Bundespolitik vorgestellt. In fünf Handlungsfeldern werden die nächsten konkreten Schritte beschrieben, um den Strukturwandel in NRW im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Im Zentrum steht dabei die Schaffung von guten, tarifgebundenen und nachhaltigen Arbeitsplätzen in Industrie und Dienstleistung für alle Qualifikationsstufen und die Sicherung der Wertschöpfung und funktionierende Lieferketten vor Ort, ein Ausbau staatlicher Investitionen besonders in den Kommunen, bezahlbare Energie für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die Stärkung von Bildung und Qualifizierung und eine wirkungsmächtige Beteiligung der Sozialpartner.

„Der heutige Beschluss ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und der Abwägung der Interessen. Das ist ein Erfolg, der nicht kleingeredet werden darf, gerade in der aktuellen von Zuspitzungen geprägten politischen Lage“, betont die DGB NRW-Vorsitzende. „Im Gegenteil: Noch nie ist zuvor eine Industrienation gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohleverstromung ausgestiegen, und zwar ohne Deindustrialisierung und soziale Verwerfungen, sondern durch nachhaltige Weiterentwicklung der eigenen Industrie. Die Gewerkschaften haben sich damit erfolgreich für den notwendigen Gleichklang ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten eingesetzt.“

Hintergrund

Die Forderungen der Gewerkschaften in NRW „Der Strukturwandel in NRW braucht Leitplanken“ finden sie ausführlich hier: https://nrw.dgb.de/-/mOG


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