Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.09.2016

Frauenförderung im Öffentlichen Dienst: Dienstrechtsmodernisierungsgesetz war mutiger Schritt in die richtige Richtung

Zum gestrigen Entscheid des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts über die Beförderung von Frauen im Öffentlichen Dienst erklärte Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

"Der DGB NRW steht weiterhin hinter dem Ziel der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst. Die geringe Zahl von Frauen in Spitzenämtern im Öffentlichen Dienst belegt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Bisher hat es niemand geschafft, Gleichstellung herzustellen. Deshalb war die gezielte Förderung von Frauen im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ein mutiger Schritt der Landesregierung in die richtige Richtung. Jetzt sollte sie ihn mit guten Argumenten auch durchsetzen."

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW: Stellungnahme des DGB (PDF, 453 kB)

Der DGB NRW spricht sich für eine umfassende Dienstrechtsreform in Nordrhein-Westfalen aus. Hinter diesem Anspruch bleibt der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf jedoch zurück: Statt der Forderung der Landesregierung nach Ausgaben-Neutralität müssen der Mut zur Gestaltung und das Selbstverständnis der Landesregierung als einem weltoffenen, demokratischen, beteiligungsorientierten, die Teilhabe von Mann und Frau und die Integration fördernden, die Gesundheit schützenden und gerechten Dienstherrn und Arbeitgeber der Maßstab sein.


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