Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum NRW-Landeshaushalt erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:
„Obwohl das Haushaltsvolumen auf 104,7 Milliarden Euro wächst, bleiben zentrale Zukunftsthemen deutlich unterfinanziert. Die Ausgaben für Bildung, Personal und mittelfristige Investitionen steigen weitaus weniger stark als der Haushalt insgesamt. Dabei ist die Situation in unseren Schulen dramatisch - Lehrermangel, übergroße Klassen und schlecht ausgestattete Räume sind an der Tagesordnung. Im öffentlichen Dienst des Landes sind 24.000 Stellen unbesetzt und es gibt kein schlüssiges Konzept der Landesregierung, wie diese Personallücke geschlossen werden kann. Hier müsste deutlich mehr investiert werden. Ansonsten wird es kaum gelingen, Pandemie und Energiekrise erfolgreich zu meistern und gleichzeitig die Transformation ökologisch, sozial und demokratisch zu gestalten.
Völlig unverständlich sind die vorgesehenen Einsparungen bei den Frauenhäusern. Auch sie sind schon jetzt chronisch unterfinanziert. Zum Schutz der Frauen und ihrer Kinder müsste mehr Geld in die Hand genommen werden, anstatt zu kürzen. Eine Leerstelle weist der Landeshaushalt zudem bei der Entschuldung der Kommunen auf. Die Landesregierung muss unsere Städte und Gemeinden schnellstmöglich von den Altschulden befreien und sie wieder handlungsfähig machen. Konzepte liegen seit Jahren auf dem Tisch, jetzt ist es Zeit sie umzusetzen!
Insgesamt offenbart der Haushalt 2023 erneut, dass sich die Landesregierung um wichtige Finanzierungsfragen drückt. Dabei gibt es Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen und die wichtigen Zukunftsthemen angemessen zu finanzieren. Der DGB fordert seit Jahren ein gerechteres Steuersystem, in dem die ganz starken Schultern einen angemessenen Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Dafür sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene stark machen. Darüber hinaus muss endlich die Tarifbindung in NRW gestärkt werden. Denn durch fehlende Tarifbindung entgehen dem Land jährlich hunderte Millionen Euro an Steuern. Unabhängig von Haushalt und Schuldenbremse könnten ein Transformationsfonds sowie ein umlagefinanzierter Zukunftsfonds Ausbildung zudem mittelfristig mehr Geld generieren.
Grundsätzlich positiv bewerten wir das nun endlich aufgelegte Entlastungspaket von 3,5 Milliarden Euro, auch wenn das Konzept noch vage ist. Aus Sicht der Gewerkschaften sollten Hilfen für Unternehmen unbedingt an die Bedingung geknüpft werden, dass Standorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben.“
Die Stellungnahme des DGB NRW zum Landeshaushalt 2023 finden Sie hier.
