Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 19.03.2024

DGB NRW: Tarifbindung stärken – Tariftreuegesetz jetzt!

Im Rahmen eines Pressegesprächs in Düsseldorf haben Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, und Mohamed Boudih, Vor-sitzender der DGB-Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NRW, heute mehr Engagement der Landesregierung zur Stärkung der Tarifbindung gefordert.

„Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen hängen untrennbar miteinander zusammen“, erklärte Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Und dennoch sinkt die Tarifbindung in NRW seit Jahrzehnten. Wir brauchen daher größere Anstrengungen, um die Tarifbindung zu erhöhen und nehmen dabei auch die Landesregierung in die Pflicht.“

Arbeiteten im Jahr 2000 noch 74 Prozent der Beschäftigten in NRW mit einem Tarifvertrag, waren es 2021 nur noch 58 Prozent. Bei den Unternehmen ist der Rückgang noch dramatischer: Wendeten im Jahr 2000 noch 56 Prozent der nord-rhein-westfälischen Betriebe einen Tarifvertrag an, waren es 2021 lediglich 30 Prozent. Dabei liegen die Vorteile von Tarifbindung auf der Hand: Der Gehaltsunterschied von Beschäftigten in Betrieben mit und in Betrieben ohne Tarifvertrag liegt in NRW bei knapp 21 Prozent. Und selbst wenn nur die Betriebe miteinander verglichen werden, die bezüglich Branche, Größe und Qualifikationsniveau der Beschäftigten sehr ähnlich sind, sind es immer noch 9 Prozent Differenz. Bei der Arbeits-zeit ist die Lücke ebenfalls groß: Arbeitnehmer*innen ohne Tarifvertrag arbeiten in NRW durchschnittlich 39,3 Stunden pro Woche und damit knapp eine Stunde länger als Beschäftigte in Betrieben mit Tarifvertrag (38,5). Aber nicht nur die Beschäftigten selbst, auch die öffentlichen Kassen würden von mehr Tarifbindung profitieren: Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in Nordrhein-Westfalen entgehen den Sozialversicherungen jährlich rund 8,8 Milliarden Euro und dem Fiskus rund 5,5 Milliarden Euro an Einkommensteuer. Die mangelnde Tarifbindung schmälert zudem die Kaufkraft der Beschäftigten: Insgesamt hätten die Beschäftigten mit flächendeckender Tarifbindung rund 12,3 Milliarden Euro mehr im Portemonnaie.

„Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind und auch ökonomisch sorgenvoll in die Zukunft blicken, müssen gute Löhne und Arbeitsbedingungen gestärkt werden. Und das geht nur mit einer starken Tarifbindung“, fasste Anja Weber zusammen. „Hier muss auch die NRW-Landesregierung einen Beitrag leisten und einen Masterplan Tariftreue auf den Weg bringen, dessen Herzstück ein Tariftreuegesetz ist. Das bedeutet: Öffentliche Aufträge sollten künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Lohndumping mit öffentlichen Mitteln muss endlich ein Ende haben!“

Mohamed Boudih, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NRW bekräftigte die Forderung nach einem Tariftreuegesetz: „Wir brauchen echte Bekenntnisse zur Tarifbindung. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Schulspeisungen, die eindeutig der Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegen, an Unternehmen vergeben werden, die sich nicht an Tarif-verträge halten. Damit wird nicht nur Lohndumping mit Steuermillionen gefördert, sondern Tarifflucht gestärkt.“

Um den Forderungen nach mehr Tarifbindung Nachdruck zu verleihen, startet der DGB Ende März die Kampagne #TARIFWENDE in Nordrhein-Westfalen. Mit öffentlichen Aktionen, Veröffentlichungen und Großplakaten werden wir das Thema in die Öffentlichkeit tragen und für mehr Tarifbindung werben.

Zahlen, Daten und Fakten rund um die Tarifbindung in NRW finden Sie hier.


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