Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 21.11.2017

DGB NRW: Bedingungen im öffentlichen Dienst müssen deutlich verbessert werden

DGB/Lubos Paukeje/123rf.com

Zur heutigen Anhörung zum Haushalt im Unterausschuss Personal erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

"Wir begrüßen, dass auch die neue Landesregierung in wichtige Bereiche des öffentlichen Dienstes investiert und mehr Stellen zu Verfügung stellt. Gleichzeit wissen wir aber: Stellen zu schaffen reicht nicht aus, sie müssen auch besetzt werden. Um mehr Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, müssen die Bedingungen deutlich attraktiver werden. Dafür braucht es eine deutliche Verbesserung der Bezahlung und der Entwicklungsmöglichkeiten sowie der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumgebung.

Aus Sicht der Gewerkschaften nicht nachvollziehbar ist die mickrige Summe von 80 Millionen Euro für den Pensionsfond. In Oppositionszeiten hatten CDU und FDP zurecht darauf hingewiesen, dass die Zahlungen deutlich erhöht werden müssten. Angesichts der guten Haushaltslage wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, den Beitrag auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich anzuheben und damit den Pensionsfond auf sichere Füße zu stellen.

Zu wenig in den Blick genommen wird im aktuellen Haushalt auch das Thema Digitalisierung im öffentlichen Dienst. Diese muss verantwortungsbewusst und mit Blick auf die Beschäftigten gestaltet werden. Leider ist bisher weder eine Strategie des Digitalministers zu erkennen noch stehen ausreichend finanzielle Mittel bereit, die zum Beispiel zur Qualifizierung des Personals genutzt werden könnten."

Die Stellungnahme des DGB NRW können Sie sich hier herunterladen:

Personaletat 2018: Stellungnahme des DGB NRW (PDF, 155 kB)

Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist. Auch wenn CDU und FDP es früher anders gesehen haben.


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