Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 055 - 30.06.2011

DGB NRW: Bundesregierung setzt bei Arbeitsmarktreform auf das falsche Pferd

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für NRW erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Es ist erfreulich, dass die Arbeitslosigkeit in NRW weiter gesunken ist. 720.719 Frauen und Männer waren im Juni ohne Beschäftigung, 12.139 Personen weniger als im Vormonat. Vor lauter Euphorie darf die Politik jetzt aber nicht die Hände in den Schoß legen. Denn fest steht: 720.719 Arbeitslose sind immer noch 720.719 Arbeitslose zu viel.

In Anbetracht eines drohenden Mangels an qualifizierten Fachkräften müssen jetzt die Weichen für mehr berufliche Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen gestellt werden. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird zu wesentlich schlechteren Bedingungen für Menschen ohne Beschäftigung führen. Der Etat der Bundesagentur für Arbeit soll von 2012 bis 2014 um rund 8,5 Mrd. Euro gekürzt werden.

Ohne Zweifel gibt es in der Arbeitsmarktpolitik dringenden Reformbedarf. Die Bundesregierung setzt aber auf das falsche Pferd. Statt zu kürzen sollte sie dafür sorgen, dass Arbeitslose die bestmögliche Unterstützung erhalten, um auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zudem muss die Regierung Merkel endlich ernsthaft gegen prekäre Beschäftigung und Lohndumping vorgehen. Dafür wäre die Einführung eines flächendeckenden allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro und die gesetzliche Verankerung gleicher Bezahlung bei gleicher Arbeit der richtige Weg.“


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