Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 025 - 15.03.2011

DGB NRW: Weiter in Bildung und Soziales investieren!

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

"Die Landesregierung muss ihren Kurs fortsetzen und mehr Geld in Bildung und Soziales investieren. Daran darf das heutige Urteil nichts ändern. Eine gute Zukunft für Nordrhein-Westfalen kann es nur geben, wenn keine Einsparungen im sozialen und im Bildungsbereich vorgenommen werden. Bildungspolitik ist Investitionspolitik. Jeder Euro, der für Bildung ausgegeben wird, zahlt sich später aus: in Form von geringeren Sozialkosten, von höheren Einkommen und mehr Steuereinnahmen. Der traditionelle Investitionsbegriff greift daher zu kurz.

Dennoch darf das Land NRW seine Schulden nicht grenzenlos nach oben treiben. Um künftig mehr Geld in Bildung und Soziales investieren zu können, muss dringend die Einnahmeseite des Staates verbessert werden. Die im Landtag vertretenen Parteien – vor allem CDU und FDP, die die Bundesregierung stellen – müssen sich in Berlin für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer stark machen. Gerade von einer Anhebung der Erbschaftssteuer würde der NRW-Haushalt profitieren, da es sich um eine reine Ländersteuer handelt. Zudem müssen endlich diejenigen, die die Finanzkrise verursacht haben, durch höhere Gewinnsteuern für die entstandenen Staatsschulden zur Kasse gebeten werden.

Darüber hinaus fordern wir die Gesetzgeber in Land und Bund auf, durch ein modernes Tariftreuegesetz und die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns "Working Poor" zu verhindern und die staatlichen Einnahmen zu verbessern. Es ist dringend notwendig, dass durch anständige Löhne die Sozialausgaben verringert und die Steuereinnahmen erhöht werden."


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