Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 069 - 21.11.2012

DGB NRW: Hochschulen brauchen gute Arbeit und sichere Strukturbedingungen

Zu den von Ministerin Schulze vorgestellten Eckpunkten zur Novellierung des Hochschulgesetzes erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Die Landesregierung hat erkannt, wo im Hochschulrecht der Schuh drückt. Wir teilen die Einschätzung, dass das Land wieder stärker in die strategische Hochschulsteuerung - zum Beispiel mit Hilfe des Landeshochschulentwicklungsplans – eingreifen sollte. Besonders positiv zu bewerten ist die Absicht, die Prinzipien guter Arbeit an Universitäten und Fachhochschulen künftig stärker zu berücksichtigen.

Damit prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen bald der Vergangenheit angehören, sind die geplanten Vorgaben aber zu schwach. Sie bieten weder den Beschäftigten noch den Hochschulen Rechtssicherheit. Notwendig wäre eine Rechtsverordnung, die die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen, nichtwissenschaftlichen und studentischen Personals zuverlässig regelt. Darin müssen vor allem Maßnahmen gegen die ausufernden Befristungen und die zahlreichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse festgeschrieben werden. Hochschulen gehören zu den größten Minijob-Arbeitgebern des Landes und acht von zehn Wissenschaftlern sind lediglich befristet angestellt. Daher fordern wir die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, die Aufhebung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz und eine umfassende Reform der Minijobs. Wir brauchen an Hochschulen einen Kodex Gute Arbeit mit bindender Wirkung. 

Begrüßenswert ist ebenfalls die Absicht der Landesregierung, die Qualität des Studiums zu verbessern. Dazu würde aber auch das Recht auf einen Platz im Masterstudium gehören. Es kann nicht sein, dass jedes Jahr tausende Bachelor-Absolventen an der Fortsetzung ihrer universitären Ausbildung gehindert werden, weil nicht genügend Masterplätze zu Verfügung stehen. Der bedarfsgerechte Ausbau muss daher konsequent vorangetrieben werden.“

Der DGB NRW hat bereits vor einem Jahr ein Positionspapier zur Novellierung des Hochschulgesetzes erarbeitet. Das 30-Punkte-Papier finden Sie hier:


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