Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.05.2022

DGB NRW: Künftige Landesregierung muss Herausforderungen entschlossen angehen

Zum Ausgang der gestrigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Die Gewerkschaften haben vor der Landtagswahl eine neue Politik gefordert. Dafür gibt es jetzt die Chance und sie muss genutzt werden. Die künftige Landesregierung muss mehr bewegen, als es die vorherige getan hat, denn Nordrhein-Westfalen steht vor enormen Herausforderungen: Die Energiewende muss vorangetrieben und sozial gestaltet werden. Gleichzeitig soll NRW der starke Industriestandort bleiben, der das wirtschaftliche Rückgrat unseres Bundeslandes bildet.

Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung verweist auf erschreckende Defizite unserer Demokratie und ist ein ernstes Warnsignal. Hier gilt es kraftvoll gegenzusteuern. Wir müssen uns um unsere Demokratie und Chancengleichheit kümmern und Politik muss die Schwächsten der Gesellschaft endlich wieder in den Fokus rücken und die soziale Spaltung überwinden. Das heißt: Wir brauchen dringend mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und starke Kommunen. Und wir brauchen endlich ein Tariftreuegesetz, das seinen Namen verdient. Denn gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung gibt es nur mit Tarifverträgen.

Das Land NRW muss als Arbeitgeber selbst viel tun – beim öffentlichen Dienst gibt es deutlich Luft nach oben. Viele Polizist*innen, Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen gehen auf dem Zahnfleisch, das ist ein Skandal. Damit die rund 20.000 offenen Stellen endlich besetzt werden können, brauchen wir attraktivere Arbeitsbedingungen. Alle diese Herausforderungen müssen jetzt entschlossen angepackt und eine Perspektive für ihre Finanzierung aufgezeigt werden – daran werden wir die künftige Landesregierung messen.“


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